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Gegenseitige Beschuldigungen um das Baja-Video

22. Oct. 2013

Ein liberaler Kolumnist vermutet, dass ein Fidesz-Sieg bei den Parlamentswahlen 2014 nicht als legitim anzusehen wäre. Ein regierungsfreundlicher Kommentator vergleicht die Sozialisten mit der ehemaligen Kommunistischen Partei, da sie ein Video inszeniert hätten, um mit dessen Hilfe der Regierungspartei Wahlbetrug vorzuwerfen.

In einem Interview mit dem regierungsfreundlichen Hír TV hat die Person, die einer Gruppe von Männern Geld für Roma-Stimmen zugunsten des Fidesz-Kandidaten bei der Zwischenwahl in Baja (vgl. BudaPost vom 21. Oktober) angeboten hatte, zugegeben, dass das Video fingiert gewesen sei. Laut dem führenden Boulevard-Blatt Blikk behauptete der Mann, der „pädagogische Videoclip“ sei von sozialistischen Politikern in Auftrag gegeben worden, um zu zeigen, wie Fidesz-Aktivisten vorgehen würden, um Stimmen zu kaufen. Die MSZP wies die Behauptung als glatte Lüge zurück. Heti Világgazdaság, auf deren Internetseite das Video erstmals zu sehen war, entschuldigte sich für die Andeutung, das Video sei ein „unwiderlegbarer Beweis“ für Wahlvergehen des Fidesz bei der Zwischenwahl in Baja.

Die Sozialisten geben gestellte Videos in Auftrag und werfen der Regierungspartei dann undemokratische Praktiken vor, schreibt Zsolt Bayer in Magyar Hírlap. Bayer, der bereits am Samstag in einem anderen Beitrag angedeutet hatte, der Videoausschnitt könne aufgrund offensichtlicher Unstimmigkeiten gestellt sein, vergleicht die Methoden der MSZP mit denen der Ungarischen Kommunistischen Partei, die 1947 nach massiver Wahlmanipulation an die Macht gekommen war. Der regierungsfreundliche Autor vermutet, dass die Sozialisten nun versuchen werden, das gefälschte Videomaterial den Roma in die Schuhe zu schieben, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Sie selbst hatten nach der Veröffentlichung des Videos Fidesz mit der Mafia verglichen.

Ohne das Video konkret zu erwähnen, hält Sándor Révész in Népszabadság fest, dass nach den Geschehnissen rund um die Zwischenwahl in Baja der Fidesz die Parlamentswahlen nicht auf rechtmäßige Weise gewinnen könne. Der liberale Kolumnist vermutet, dass diese Wahlen inkorrekt sein werden, da Fidesz Wahlbezirke neu gegliedert habe und die öffentlich-rechtlichen Medien sowie einen Großteil des „öffentlichen Raums“ dominieren würde. Er betrachtet die Zwischenwahl in Baja als letzten Beweis dafür, dass die Parlamentswahl nicht frei und fair sein könne. Im Fall von Baja hält er fest, dass der Fidesz Wähler eingeschüchtert habe, indem er jene filmte, die mit den Aktivisten der linken Parteien sprachen. Révész vermutet, dass den potentiellen Sympathisanten der Linken von den lokalen Behörden Jobs, Karrieren und Sozialleistungen verwehrt würden. Wenn die Regierungspartei gewänne, würde der Sieg auf illegitimen Regelungen fußen, meint Révész. „Die Opposition kann der einzig legitime Gewinner der Wahl 2014 sein“, fasst er zusammen.

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