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Linke Opposition lässt Vision vermissen

3. Oct. 2013

Rechte wie linke Kommentatoren stimmen darin überein, dass die Parteien des linken Spektrums es bislang versäumt haben, ein angemessenes Wahlkampfthema ausfindig zu machen. Stattdessen versuchen sie ihre Beliebtheitswerte mit unrealistischen sozialen Versprechungen zu steigern.

Die linken Parteien versuchen Unterstützung dadurch zu gewinnen, indem sie sich ebenso wie die Regierung in unrealistischen Versprechungen ergehen, schreibt Péter Pető in Népszabadság. Der linksliberale Kolumnist findet es schade, dass die Linken Fidesz damit übertrumpfen wollen, eine noch größere Steigerung der Sozialausgaben sowie höhere Löhne zu versprechen. Gordon Bajnai, Frontmann von Gemeinsam 2014, versprach in einem Interview, dass sich bei einem Wahlerfolg im kommenden Jahr die Löhne 2015 deutschen Verhältnissen angleichen würden. Attila Mesterházy, Vorsitzender der MSZP, stelle Rentnern ebensolche unrealistischen und populistischen Entwicklungen in Aussicht, so Pető. Anstelle eines verlässlichen politischen Programms führe die Linke armselige Tricks vor (vgl. BudaPost vom 1. Oktober). Pető findet zudem, die Linke habe nichts aus der Vergangenheit gelernt. 2002 und 2006 hätten die Sozialisten die Wahl mit Versprechungen gewonnen, die sie dann nicht einhalten konnten. Es scheint nun, dass es ihnen nur darum ginge, die Regierung zu schlagen. Dabei denke niemand daran, dass ihre unverantwortlichen Versprechungen sie wieder einholen könnten.

In Magyar Nemzet behauptet Anna Szabó, dass die linken Parteien Kapital daraus schlagen möchten, die Regierung zu kritisieren. Dabei hätten sie selbst keine Alternativen zu bieten. Ihr einziger konkreter Vorschlag sei die Einführung einer Immobiliensteuer und die Reduzierung der Banken, Telekommunikations- und Energieunternehmen zusätzlich auferlegten Steuern, so die regierungsfreundliche Kolumnistin. Stattdessen hätten die Oppositionsparteien nichts anzubieten, als jede Initiative der Regierung automatisch und wahllos zu kritisieren. Für Szabó ist dieser Mangel an Botschaften und einem glaubwürdigen Programm Folge des Rückgriffs auf jene Politiker, die bereits in den früheren sozialistischen Regierungen in der Verantwortung standen.

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