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Tavares-Bericht von ungarischen Sozialisten verfasst?

9. Oct. 2013

Magyar Nemzet bezichtigt führende sozialistische Politiker der Lüge, wenn sie ihre Rolle bei der Ausarbeitung einer Resolution des Europaparlaments bestreiten. In dieser werden die von der rechtsorientierten Regierung seit 2010 beschlossenen Verfassungsänderungen verurteilt.

Im Leitartikel von Magyar Nemzet verweist deren stellvertretender Chefredakteur Szabolcs Szerető darauf, dass die sozialistische Europaabgeordnete Edit Herczog in fundamentalem Gegensatz zu ihrem Parteichef gestanden habe, als sie einräumte, sie und ihre sozialistischen Fraktionskollegen aus Ungarn hätten eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung eines Berichts gespielt, der sich kritisch mit den jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn beschäftigt. Urheber dieses Berichts ist der Portugiese Rui Tavares, Angehöriger der Linksfraktion im Europaparlament. [In einem Papier, das ihre erneute Kandidatur im kommenden Jahr unterstützen soll, schreibt Herczog: „Die Zusammenstellung” des Berichts sei vor allem das Verdienst ihrer Fraktionskollegen Kinga Göncz und Csaba Tabajdi gewesen, während die restlichen sozialistischen Europarlamentarier, darunter auch sie selbst, „für dessen Verabschiedung gekämpft“ hätten.]

Diese Äußerungen stehen laut Szerető in eklatantem Widerspruch zu früheren Stellungnahmen von Parteichef Attila Mesterházy, der wiederholt jegliche Beteiligung ungarischer Sozialisten an Initiaitven bestritten hat, die Ungarn international in irgendeiner Weise Schaden zufügen könnten. Der Tavares-Bericht habe einen Gesichtsverlust für Ungarn bedeutet, fährt der Journalist der konservativen Tageszeitung fort. Er beklagt, dass dessen Vorschlag hinsichtlich einer internationalen Beobachtung Ungarns eine unverblümte Drohung gewesen sei. Allerdings scheine die Europäische Kommission diesen Gedanken als unvereinbar mit EU-Verträgen einzustufen, „was eine niederschmetternde Botschaft für die MSZP“ gewesen sei. Rechtsorientierte Kommentatoren, die die ungarischen Sozialisten hinter den EU-internen Angriffen gegen die ungarische Regierung vermutet hatten, seien von linken Experten systematisch lächerlich gemacht worden. Doch nunmehr hätten sich deren „paranoide Beschuldigungen“ dank einer der authentischsten Quellen, nämlich der Europaabgeordneten Edit Herczog, als richtig erwiesen, schlussfolgert Szerető.

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