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Parlamentspräsident für Bestrafung von Abgeordneten kritisiert

21. Nov. 2013

Ein altgedienter Kommentator des linken Spektrums hält Ordnung und Disziplin im Parlament für unabdingbar, ist jedoch dagegen, einen beträchtlichen Teil monatlicher Abgeordnetendiäten als Strafe einzuziehen.

In Népszava kritisiert Tibor Várkonyi Parlamentspräsident László Kövérs Entscheidung, einige Parlamentarierinnen mit harten Geldstrafen zu belegen. Die Frauen waren mit schwarz geschminkten Augen erschienen, um gegen die Anwesenheit eines Abgeordnetenkollegen zu protestieren, der aktuell wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung seiner Verlobten vor Gericht steht.
Der Parlamentsabgeordnete József Balogh wurde zunächst zum Verlassen der Fidesz-Fraktion und später auch der Partei selbst gedrängt. Jedoch behielt er seinen Sitz im Parlament. Zwei Abgeordnete von Ferenc Gyurcsánys Demokratischer Koalition (DK) gaben auf der Galerie des Plenarsaals eine Vorstellung zum Besten, um ihn zum Verzicht seines Mandats zu bewegen. Der Parlamentspräsident stufte die Demonstration als unparlamentarisch ein und belegte die beiden Frauen mit einer Strafe von 150.000 Forint, die von ihren nächsten Diäten abgezogen werden. Die Entscheidung wurde von der Regierungsmehrheit bestätigt. – Anm. d. Red.
Várkonyi gibt zu, dass es manchmal schwierig sei, mit Anstand und Disziplin das richtige Verhältnis zwischen Leidenschaft und Diskussion zu wahren. Ebenso wenig zieht er das Recht des Parlamentspräsidenten in Zweifel, in extremen Fällen Sanktionen zu verhängen. Jedoch finde er nichts extremes in einer symbolischen Geste von Politikerinnen und Politikern, die so kleinen Parteien angehörten, dass die Zahl ihrer Abgeordneten nicht ausreiche, um eine Fraktion bilden zu können. Sie seien daher quasi zu einer passiven Rolle während der Sitzungen verdammt. Der 89 Jahre alte Kolumnist kennt nach eigenem Bekunden keine erwähnenswerte Demokratie, „in der die Abgeordnetendiäten unter welchen Vorwänden auch immer beschnitten“ werden könnten.

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