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Überläufer der Steuerbehörde berichtet von umfangreicher Korruption

23. Nov. 2013

Kommentatoren heben hervor, dass die wichtigsten Partien offenbar beschämt auf die von einem ehemals ranghohen Beamten der Steuerbehörde geäußerten Anschuldigungen reagiert haben. Der Beamte hatte behauptet, dass eine Gruppe großer Unternehmen praktisch von Kontrollen befreit sei und den Schutz mächtiger Leute genieße.

Magyar Narancs bezeichnet es als lächerlich, dass die Behörde gerade einmal ein Wochenende gebraucht habe, um die Anschuldigungen des ehemaligen Chef-Koordinators András Horváth gegen das Management zu überprüfen und als unbegründet zurückzuweisen. Er beschuldigte führende Behördenmitarbeiter Netzwerke zu decken, die auf Mehrwertsteuerbetrug spezialisiert wären und mit einigen der Hauptsteuerzahler in Verbindung stünden. Diese würden auf diese Art das Finanzamt um Tausende Milliarden an Steuereinnahmen pro Jahr betrügen. Scharf kritisiert Magyar Narancs auch die Sozialistische Partei für ihre Entscheidung, nicht der Initiative von LMP zu folgen, die einen Untersuchungsausschuss habe ins Leben rufen wollen. Begründet wurde dies mit dem Vorwand, niemals mit der rechtsextremen Partei Jobbik bei einer Initiative zusammenarbeiten zu wollen. (Nach breitem Protest aus den eigenen Reihen schlug der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy am Mittwoch vor, Horváth solle im ständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments gehört werden. – Anm. d. Red.) Horváth selbst wurde in der Zwischenzeit von der Steuerbehörde der Verleumdung beschuldigt. Magyar Narancs hofft, dass sein Prozess schmerzhaft für die „geschützten“ Unternehmen und deren Beschützer gleichermaßen sein werde – vorausgesetzt, Horváths Anschuldigungen seien gut begründet.

Sie würden realisieren, dass sie um eine Stellungnahme in der Angelegenheit nicht herumkämen, analysiert Szabolcs Panyi auf Index die Reaktionen der großen Parteien. Für den Moment jedoch befänden sich die Sozialisten in Verlegenheit, denn die Unregelmäßigkeiten und das Vertuschen habe begonnen, als die linke Regierung 2007 die Führungsriege der Steuerbehörde ausgetauscht habe. Fidesz auf der anderen Seite tue sich schwer mit einer Erklärung dafür, dass sein Fraktionsführer vor zwei Jahren nicht auf einen Brief von Horváth in der gleichen Angelegenheit reagiert habe. Fidesz-Offizielle machten vor Journalisten geltend, dass die Anschuldigungen zu abstrakt gewesen wären und noch seien, um auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden zu können.

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