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Grübeleien zu den ukrainischen Protesten

4. Dec. 2013

Ein Kolumnist des linken Spektrums spekuliert, dass die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der EU und der Ukraine schwindet. Konservative Kommentatoren bezweifeln, ob sich die ukrainischen Oppositionsparteien wirklich den Werten der Europäischen Union verpflichtet fühlen und sogar ob das EU-Angebot den Interessen des Landes dienen würde.

Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten habe Präsident Janukowitsch geschwächt, schreibt Csaba Poór in Népszabadság. Der Kolumnist aus dem linken Spektrum hebt hervor, dass die Demonstranten nach den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen radikalere Forderungen stellen und nunmehr den Rücktritt von Präsident Janukowitsch fordern würden. Das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen diene sowohl den Interessen der EU als auch denen der Ukraine, glaubt Poór. Nach den Vorkommnissen sei es jedoch unwahrscheinlich, so der Autor, dass Präsident Janukowitsch erneut Gespräche mit der EU aufnehmen werde.

In Magyar Nemzet hält Gábor Stier fest, dass viele der unzufriedenen Ukrainer die EU eher mit Wohlstand, höheren Gehältern und visafreiem Reisen als mit westlicher politischer Kultur in Verbindung bringen würden. Der konservative Analyst bemerkt, dass die jungen Regierungsgegner genug von der Armut und der Korruption in ihrem Lande hätten und glaubten, der EU-Beitritt würde die Ukraine aus ihrem wirtschaftlichen und politischen Morast ziehen. Allerdings scheine sich die bunt gemischte Truppe von Oppositionsführern, darunter auch Nationalisten der äußersten Rechten, den Werten der EU nicht verpflichtet zu fühlen. Sie würden die Welle der Unzufriedenheit dazu nutzen, ihre eigene Popularität zu steigern, ohne jedoch konkrete Alternativen für die Ukraine anbieten zu können.

Durch die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU würde die Ukraine gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verstoßen, kommentiert Gyula Máté T. in Magyar Hírlap. Unterentwickelte Länder würden eher Schaden nehmen, wenn sie ihre Märkte dem internationalen Wettbewerb öffneten, meint Máté. Ihm zufolge könnte die Ukraine durch die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU möglicherweise ihre russischen Absatzmärkte verlieren, während multinationale und finanzkräftige Konkurrenten einheimische Produzenten vom Binnenmarkt verdrängen würden. Wenn man all dies in Betracht ziehe, schlussfolgert Máté, habe der aktuelle Disput vielmehr mit rein wirtschaftlichen Erwägungen als mit politischen Werten zu tun.

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