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Hausdurchsuchung beim Whistleblower aus der Steuerbehörde

23. Dec. 2013

Index hat den Artikel eines selbständigen Kommentators veröffentlicht, laut dem ihn die Hausdurchsuchung bei András Horváth, in deren Vollzug die Polizei Dokumente sowie seinen Laptop beschlagnahmt hatte, an die schlechten alten Zeiten erinnert. Mandiner pariert mit dem Text eines anonymen Bloggers, der die Liebesbeziehung zwischen der liberalen Presse und einem alles andere als überzeugenden Horváth als lächerlich bezeichnet.

Nach Vorwürfen eines früheren Mitarbeiters der Steuerbehörde gegen seinen einstigen Arbeitgeber (vgl. BudaPost vom 3. Dezember) wurde vergangene Woche in dessen Privatwohnung eine polizeiliche Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden für den Fall relevante Dokumente sowie ein Laptop beschlagnahmt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den einstigen Beamten wegen Verleumdung der Steuerbehörde (für die Behauptung, ranghohe Vertreter der Behörde würden Fälle von Steuerbetrug verschleiern) sowie die nicht genehmigte Nutzung privater Informationen.

Auf Index verteidigt János Haász den abtrünnigen Steuerermittler. So habe sich András Horváth eines Vergehens schuldig gemacht (indem er Dokumente mit sensiblen Informationen in seinem Besitz hatte), um eine schwerere Straftat (die Weitergabe der Namen von Firmen und Personen an die Presse) zu vermeiden. Allerdings sei die Polizei verdächtig rasch bei der Sache gewesen, um gegen ihn vorzugehen, zeigt sich Haász erstaunt, während die Ermittlungen im Falle der verschleierten Steuerbetrügereien, die Horváth aufgedeckt zu haben vorgebe, keinerlei Fortschritte zeitigten. Der Autor macht sich über die Steuerbehörde lustig, die behauptet hatte, sie habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe Horváths an einem Wochenende eine gründliche interne Untersuchung der Angelegenheit durchgeführt. Dies erinnere ihn, so Haász, an kommunistische Zeiten, in denen polizeiliche Hausdurchsuchungen eine an Dissidenten gerichtete Warnung gewesen seien. Nicht, dass eine derartige Einschüchterung etwas Neues darstellen würde, beklagt der Verfasser, habe sich doch Ungarn in den vergangenen zwanzig Jahren niemals völlig von kommunistischen Reflexen befreien können.

Auf Mandiner findet sich der Blogeintrag von “Ukridge”, dem zufolge Horváth niemand sei, den man bewundern sollte. Der einzige Grund, weshalb um die „polizeilichen Schikanen“ in diesem Fall ein derartiger Aufruhr veranstaltet würde, sei die Tatsache, dass „sich die Medien in ihn verliebt haben“. Er habe schwerwiegende Vorwürfe erhoben, schreibt der Blogger, habe jedoch weder innerhalb eines mittlerweile vergangenen vollen Monats etwas davon bewiesen, noch seine Beweise den Ermittlern zur Verfügung gestellt. Seine Zahlenangaben (Horváth behauptet, dass rund 1.000 Milliarden Forint an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vermisst würden – Anm. d. Red.) seien lächerlich und es existierten keinerlei Beweise, wonach multinationale Handelsketten von dem Steuerbetrugssystem profitiert hätten. Der Drahtseilakt zwischen der Enthüllung aussagekräftiger Informationen und Rechtsbruch sei nicht leicht zu bewältigen, doch habe Horváth noch nicht einmal den Versuch unternommen – es bestehe keinerlei Grund dafür, zu dessen Verteidigung herbeizueilen, beschwichtigt der Blogger.

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