Népszava ermahnt Opposition zur Geschlossenheit
12. Dec. 2013Ein altgedienter linksorientierter Experte vertritt die Ansicht, dass für die rivalisierenden Oppositionsspitzenpolitiker ein Sieg über die aktuelle Regierung Vorrang haben müsse und sie dies zur Beilegung ihrer Rivalitäten veranlassen sollte.
In seiner Meinungskolumne für Népszava äußert Tibor Várkonyi (vgl. auch BudaPost vom 21. November) die Befürchtung, dass die Rechte ihre Herrschaft für 25 Jahre oder darüber hinaus zementieren wolle sowie die Etablierung einer autoritären Regierungsform nach dem Vorbild des Zwischenkriegssystems unter Konteradmiral Miklós Horthy plane. Als Beweis führt er die geplanten Veränderungen der Parlamentssatzung an, der zufolge sich Abgeordnete bei der Ankunft des Parlamentspräsidenten von ihren Plätzen erheben müssten, gleichzeitig jedoch die meisten Lesungen verschiedener Gesetze und Gesetzentwürfe statt im Plenum in den Ausschüssen und damit außerhalb der Live-Fernsehkameras stattfinden sollten. Várkonyi glaubt, die Regierung wolle der Opposition eine rein symbolische Rolle zuweisen, ein Vorhaben, das er als unredlich und „Demokratie tötend“ bezeichnet. Um es zu vereiteln ermahnt er die Opposition, sie möge ihre Rivalitäten und Streitigkeiten ad acta legen, so wie General De Gaulle alle Freiwilligen in dessen Befreiungskrieg gegen die Nazi-Invasion akzeptiert habe, ob sie nun aus dem Lager der Kollaborateure oder von der Kommunistischen Partei stammten. „Sie hätten vielleicht den Krieg trotzdem gewonnen, doch war es auf diese Weise sicherer und es kostete weniger Menschenleben“, resümiert Várkonyi und macht deutlich, dass seine Geschichtslehrstunde lediglich ein Gleichnis sei, das sich zeitgenössische Politiker zu Herzen nehmen sollten.