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Orbán – ein Sozialdemokrat?

16. Dec. 2013

Kommentatoren des rechten Spektrums sehen die Visionen von Ministerpräsident Orbán näher an sozialdemokratischen Idealen als die Politik, die von früheren sozial-liberalen Regierungen betrieben wurde. Analysen des linken Spektrums wiederum werfen Fidesz vor, die Reichen zu bevorteilen anstatt die Bedürftigen zu unterstützen.

In einem Interview mit Heti Valász sagte Zsuzsa Hegedűs, Beraterin des Ministerpräsidenten für soziale Fragen, dass die gegenwärtige Regierung im Hinblick auf ihre Sozialpolitik links ausgerichtet sei. Unter Verweis auf einen französischen Journalisten bezeichnete sie Ministerpräsident Orbán als einen Sozialdemokraten, der für die benachteiligte Mehrheit und gegen die Finanz- und Politikeliten kämpfe.

Orbán sei weder ein Sozialdemokrat noch ein Christlich-Konservativer, kommentiert Tamás Mészáros in 168 Óra die Aussagen von Hegedűs. Der links ausgerichtete Journalist hält fest, dass die Orbán-Regierung Sparprogramme sowie Einschränkungen in der Wirtschaftspolitik favorisiere. Als Folge aus Sozialabbau und Pauschalsteuern sei die Zahl der in Armut lebenden Ungarn auf ein Hoch von 3,2 Millionen emporgeschossen. Mészáros wirft der Fidesz-Regierung vor, systematisch Sozialleistungen und Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden, um „seine Vasallen zu bevorteilen“. Zsuzsa Hegedűs’ Aussagen, Orbán sei ein Sozialdemokrat, seien ein reiner politischer Gag, schließt Mészáros.

In Népszava findet es István Ujlaky verblüffend, dass viele benachteiligte Ungarn die aktuelle Regierung zu unterstützen scheinen. Zum Beleg für seine Einschätzung verweist er auf die Zwischenwahl in Baja (vgl. BudaPost vom 15. Oktober), bei der die Wähler aus den ärmsten Roma-Vierteln den Sieg des Fidesz-Kandidaten gewährleistet hätten, sowie auf weitere vereinzelte Berichte, um seine These zu untermauern. Für Ujlaky ist dies recht eigenartig, denn seiner Ansicht nach dient die rechtsgerichtete Regierung den Interessen von wohlhabenden Ungarn. Reiche Familie könnten dank der Senkung von Nebenkosten sowie des Pauschalsteuersystems viel Geld sparen. Die selbe Politik helfe den Armen wiederum nur geringfügig. Dasselbe betreffe die Steuervergütungen für Familien mit Kindern (vgl. BudaPost vom 26. Oktober). Darüber hinaus habe die Regierung die Arbeitslosenunterstützung gekürzt, den Zugang zu Erwerbsunfähigkeitsrenten eingeschränkt und, wie Ujlaky es nennt, strikte Anti-Obdachlosen-Bestimmungen erlassen (vgl. BudaPost vom 7. Oktober). Wenn die Benachteiligten trotz allem Fidesz unterstützten, wäre dies für Ujlaky „der Sieg der Propaganda über die Realität“. Nebenbei bemerkt Ujlaky, dass die linken Parteien weit mehr tun sollten als das, was sie bisher abgeliefert hätten, um die Unterstützung der Armen zu gewinnen, ohne deren Stimmen sie wohl keine Chancen hätten, Fidesz zu schlagen.

In Ungarn stehe das Wort „Sozialist“ nicht für „sozial“, schreibt Zsuzsanna Körmendy in Magyar Nemzet. Laut der Argumentation der regierungsfreundlichen Kolumnistin habe die Orbán-Regierung viel für bedürftige ungarische Familien getan. Die Steuersenkungen für Familien mit Kindern seien sowohl armen als auch Familien der Mittelklasse zu Gute gekommen – Durchschnittsfamilien mit drei Kindern müssten 40 bis 50.000 Forint weniger Steuern pro Monat zahlen. Gleichzeitig erlaubten es die verbesserten Bestimmungen zum Mutterschaftsgeld, dass Frauen wieder zur Arbeit gehen könnten, ohne ihre Unterstützung zu verlieren. In Hinblick auf die Sozialpolitik hätten die linken und liberalen Parteien während ihrer Regierungszeit nichts Vergleichbares geleistet, hält Körmendy fest und kritisiert, noch heute hätten die Oppositionsparteien keine schlüssige sozialpolitische Strategie anzubieten.

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