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Zentralbanker Matolcsy über Devisenschulden und Banken

24. Dec. 2013

Die führende linke Tageszeitung wirft dem Chef der Nationalbank, György Matolcsy, vor, die Unabhängigkeit von Gerichten sowie Rechtsstaatsprinzipien zu gefährden, wenn er ein rückwirkendes Gesetz zur Annullierung von Fremdwährungskrediten fordert. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die Anstrengungen der Regierung zur Stärkung von in ungarischem Besitz befindlichen Banken.

Während der vergangenen Woche wurde das Oberste Gericht (Kurie) unablässig von Fidesz-Vertretern inklusive Ministerpräsident Orbán dafür kritisiert, Fremdwährungskreditverträge nicht für null und nichtig erklärt zu haben (vgl. BudaPost vom 18. Dezember). In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem rechts ausgerichteten Sender Hír TV forderte Nationalbankchef György Matolcsy ein rückwirkendes Gesetz, um das Problem der Fremdwährungskredite zu lösen. Zudem äußerte er die Erwartung, dass vier der acht großen Banken in den nächsten 18 Monaten ihre Filialen in Ungarn schließen sollten. Diese Banken wären aber keine aktiven Kreditgeber gewesen, fügte Matolcsy hinzu.

Im Leitartikel auf der Titelseite vergleicht Népszabadság Matolcsys Ausführungen mit einer Stand-up-Komödie. Die linke Tageszeitung wirft Matolcsy vor, den Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte sowie das verfassungsmäßige Verbot von rückwirkenden Gesetzen völlig zu ignorieren. Die Zeitung hält fest, dass derartige Stellungnahmen von einem Präsidenten der Nationalbank Investoren eine extrem schlechte Botschaft übermitteln würden.

Die ungarische Regierung habe viel getan, um Banken in ungarischer Hand zu helfen, kommentiert Tamás Nánási in Magyar Nemzet. Der regierungsfreundliche Kolumnist erinnert daran, dass die Regierung Überschüsse bei Banken mit einer Steuer belegt, die Takarékbank (Sparbank) erworben sowie über die Nationalbank günstige Kredite angeboten habe. Solche Maßnahmen seien wichtig, um die nationale Wirtschaft zu stärken, denn ausländisches Kapital bevorzuge laut Nánási ausländische Investoren eher als ungarische Unternehmer. Einige der ausländischen Banken wollten ihre ungarischen Dependancen schließen, weil für die ungarische Regierung nicht sie selbst, sondern ungarische Investoren und Familien die Priorität besäßen. Da die ungarische Wirtschaft wieder zu wachsen scheine, würden verschiedene Bewerber nur darauf warten, den ungarischen Markt zu betreten, wenn die großen Banken das Land verließen, schlussfolgert Nánási.

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