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Steueramnestie für Investoren in Staatsanleihen

3. Jan. 2014

Népszabadság nennt das Projekt eine Kapitulation vor der Steuerhinterziehung und verurteilt die Tatsache, dass die Polizei das Haus eines Whistleblowers durchsucht hat. Investigative Journalisten versuchen derweil weiterhin, die Anschuldigungen des Informanten entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

Im ersten auf der Titelseite erschienenen Leitartikel des neuen Jahres verurteilt Népszabadság das Angebot der Regierung an Steuerhinterzieher, Staatsanleihen zu kaufen und dafür von einer Untersuchung ihrer Geldquellen ausgenommen zu werden. Der Autor nennt dieses Angebot einen Affront gegen ehrliche Steuerzahler und einen Anreiz für all jene, die sich für den Schwarzmarkt entschieden. Nebenbei nennt Népszabadság dieses Vorgehen typisch für die Art, in der das offizielle Ungarn derzeit funktioniere: Während nämlich Steuerhinterziehern eine Amnesie angeboten werde, würde das Haus von András Horváth, dem Informanten in dem Steuerskandal, von der Polizei durchsucht (vgl. BudaPost vom 23. Dezember).

Index veröffentlicht einen detaillierten Bericht von Miklós Jenei über die Ursprünge einer von Einzelhandelsketten verkauften Zuckersorte, die zehn Prozent billiger als der Durchschnitt sei. Er habe zahllose unseriöse Unternehmen entdeckt, die hinter diesem geringen Preis gesteckt hätten und die von der Steuerbehörde dicht gemacht worden seien. Jenei zeigt auch auf, dass bei der Schließung von einem dieser hoch verschuldeten Unternehmen sogleich ein anderes dessen Platz einnehmen würde. Bereits zu Beginn seines Berichts äußert der Journalist die Ansicht, dass diese Erkenntnisse die Anschuldigungen von András Horváth bekräftigten.

Miklós Tallián von der Wirtschaftszeitung Heti Világgazdaság wiederum glaubt, dass Horváths Zahlen und Analysen voller Fehler seien. Der ansonsten äußerst regierungskritische liberale Kommentator macht deutlich, wie der eine Milliarde (in anderen Versionen 1,7 Milliarden) Forint umfassende von Horváth behauptete Mehrwertsteuerbetrug dem Umsatz entspräche, der gleichwertig sei zum Wert des Lebensmitteleinzelhandels in Ungarn. Tallián kritisiert ebenso Horváths Beschreibung des Betrugsmechanismus, die zeige, dass der Whistleblower nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Unternehmensbuchführung vertraut sei.

In Heti Válasz bezeichnet Attila Michnai den Whistleblower als vollkommen unfähig. Dabei beruft er sich auf die Feststellungen des HVG-Journalisten Miklós Tallián. Michnai bezweifelt zwar nicht, dass Steuerbetrug stattfinde, doch habe es Horváth versäumt, seine Anschuldigungen zu beweisen, und zudem ein angebliches System präsentiert, in dem Zahlen nicht stimmig seien, denn für die meisten Glieder in der Betrugskette habe es praktisch keinerlei Vorteile gegeben. Da wohl niemand Steuerbetrug völlig selbstlos verübe, hatte András Horváth in einem Interview spekuliert, dass die Hauptprofiteure ihre Gewinne womöglich mit denen am Ende der Kette teilten. Diese Aussage wird von Michnai als Beweis für das komplette Ignorieren der Weise zurückgewiesen, in der Steuerbetrug funktioniere. Denn die Leute am Anfang der Kette würden von denen am Ende überhaupt nichts wissen. Zusammenfassend stellt Michnai fest, dass Horváths Fehler eine Schande für den Berufsstand der Steuerbeamten sei.

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