Entries RSS Feed Share Send to Facebook Tweet This Accessible version

Die Rolle der Versorgungstarife im Wahlkampf

3. Feb. 2014

„Der Krieg gegen Tarife für Versorgungsdienstleistungen“ ist Thema zweier paralleler Analysen des anstehenden Wahlkampfes. Ein Kommentator des linken Spektrums bemerkt, dass der Schnitt bei den Versorgungskosten vom Fidesz als Hauptthema für den Wahlkampf auserkoren worden sei. Nunmehr müsse die vereinte Opposition die Wählerschaft davon überzeugen, dass sie ein Mehr an dauerhafter Betriebssicherheit und Unabhängigkeit bieten könne. Für den Kommentator einer regierungsfreundlichen Tageszeitung bieten negative Bemerkungen über die Kosten von Versorgungsdienstleistungen kaum genug Treibstoff für den linken Wahlkampf. Der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics fasst in seiner regulären Kolumne das Dilemma zusammen, denn es gelte eine gute Politik zu betreiben, die auch populär genug für einen Wahlsieg sei.

In 168 óra begrüßt der politische Analyst Zoltán Lakner die seitens der grundverschiedenen linken Kräfte erreichte Einheit der Opposition. Gemeinsam, so Lakner, sei ihnen zur Zeit der Hass auf Viktor Orbán, doch sollte sich dieses Gefühl in eine Kritik an der Arbeit der Regierung verwandeln. Während der Ministerpräsident den Wahlkampf unter das Thema „Krieg den Kosten für Versorgungsdienstleistungen“ stellen werde, müsse die Opposition andere Themen auf die Agenda setzen, die die Schwäche der Regierung aufzeigten. Dazu zählt Lakner den, wie er es nennt, Zusammenbruch des öffentlichen Bildungssystems (durch die Regierung reorganisiert und zentralisiert – Anm. d. Red.) sowie des Gesundheitswesen und den entsetzlichen Anstieg der Armut. Fidesz werde seinen Wahlkampf mit harten Bandagen führen, glaubt der Autor, und nennt als ein erstes Anzeichen dafür das Verbot von Wahlwerbeplakaten an Straßenrändern. Es handele sich um einen harten Kampf und die Opposition dürfte Schwierigkeiten bekommen, falls sie nicht „die Lichter einschalten“, eigene Wahlkampfthemen finden und dabei gleichzeitig die unterschiedlichen Identitäten der Parteien innerhalb des aktuellen Bündnisses entwickeln sollte.

László Flick, ein junger politischer Analyst, der für Magyar Hírlap schreibt, stimmt dem zu – zumindest bis zu einem gewissen Punkt. Dieser Wahlkampf werde einem „totalen Krieg“ gleichen, wobei allzu anspruchsvolle Politikanalysen kaum benötigt würden, glaubt der Autor. Die Einsätze seien hoch und mit dem Krieg gegen die Versorgungsdienstleistungskosten habe Fidesz etwas von der Unterstützung zurückgeholt, die er unter den Ärmsten in Ungarn verloren hatte. Negative Beschreibungen des „Kriegs gegen die Versorgungskosten“ hätten Umfragen zufolge nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, so Flick, und die vereinigte Opposition müsse noch immer die Waffe ausfindig machen, mit der sie Orbán erfolgreich bekämpfen könnte. Sie könne nur mit Hilfe einer offenen Konfrontation wie dem traditionellen direkten Schlagabtausch zwischen den Ministerpräsidentenkandidaten gewinnen. Falls Fidesz eine Teilnahme an solchen Debatten verweigern würde, könne dies als Feigheit im Wahlkampf ausgelegt werden, schließt Flick.

In seiner regelmäßigen Kolumne in Heti Válasz (Druckausgabe) interpretiert der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics den Ausspruch von Barack Obama um, wonach „ein gutes Konzept auch eine gute Politik zur Folge“ habe (good policy is good politics). In der Argumentation von Navracsics habe eine gute Staatsführung nicht automatisch einen Wahlerfolg zur Folge. Zahlreiche Regierungen wären ungeachtet des großen Lobs von Seiten der Analysten gestürzt, denn sie hätten beim Wahlvolk an Popularität eingebüßt. Gutes Regieren bedeute laut Navracsics die richtigen Ziele zu setzen, diese zu erreichen und dafür Sorge zu tragen, dass mehr Leute profitieren und weniger Schaden nehmen. Das alles jedoch erscheine zu Wahlkampfzeiten irrelevant, falls die Regierung nicht beliebt genug sei.

Tags: ,