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Letzter Sitzungszyklus vor der Wahl: Orbán zieht Bilanz und skizziert Aussichten

5. Feb. 2014

Die führende linke Tageszeitung hegt den Verdacht, dass der Wahlkampf der Regierungspartei einzig und allein von der Frage der Tarifsenkungen bei Strom- und sonstigen Versorgungsdienstleistungen dominiert werden wird. Eine regierungsfreundliche Kommentatorin wiederum wundert sich, dass MSZP-Chef Attila Mesterházy die Gelegenheit für eine Teilnahme am Auftakt der letzten parlamentarischen Sitzungsperiode vor den Wahlen und die Darstellung einer linken Alternative zur aktuellen Regierung verstreichen ließ.

In seiner Rede zur Eröffnung der letzten Sitzungsperiode des Parlaments vor den Wahlen machte Ministerpräsident Orbán geltend, seine Regierung habe das Land erfolgreich reformiert. Als Beweis für seine Einschätzung verwies der Regierungschef auf Statistiken über eine verbesserte Arbeitsmarktlage, ein geringeres Defizit, höhere Löhne und Gehälter sowie eine sinkende Inflationsrate. Als wichtigste Zukunftsaufgaben bezeichnete Orbán weitere Senkungen von Versorgungstarifen. Zudem sei zugunsten einer Ankurbelung der Wirtschaft sicherzustellen, dass die ungarischen Energiepreise zu den niedrigsten innerhalb der EU gehörten. Orbán räumte ein, dass die Tarifsenkungen im Bereich der Versorgungswirtschaft höchstwahrscheinlich von der EU angefochten werden würden.

Ministerpräsident Viktor Orbán habe ein überaus simples Wahlprogramm verkündet, schreibt Népszabadság im Leitartikel auf der Titelseite. Das linksorientierte Blatt vermutet, dass der Fidesz in seinem Wahlkampf lediglich eine einzige Botschaft unters Wahlvolk bringen werde: Die Tarife für Versorgungsdienstleistungen würden weiter sinken. Diese Strategie sei verständlich, da die Tarifsenkungen die Anhängerschaft des Fidesz vergrößert hätten. Allerdings seien die aktuellen Niedrigpreise nicht nachhaltig und die Verluste der Energieversorger müssten mit öffentlichen Geldern ausgeglichen werden, mutmaßt Népszabadság. Sollten die Oppositionsparteien die Aprilwahlen gewinnen, dürfte es ihnen schwerfallen, „die tickende Zeitbombe namens Energiesektor zu entschärfen“, argwöhnt das publizistische Flaggschiff der Linken.

Zsuzsanna Körmendy von der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet hält es für ungewöhnlich, dass Oppositionsführer Attila Mesterházy nicht am Auftakt der die Legislaturperiode abschließenden Plenarsitzungsserie teilgenommen und somit die Möglichkeit versäumt habe, dem Parlament das Programm der Linken vorzustellen. Stattdessen habe der MSZP-Chef einen kurzen Meinungsartikel in Népszava veröffentlicht, in dem er die Orbán-Regierung für die in seinen Augen Schwächung der demokratischen Institutionen kritisierte. Die regierungsfreundliche Kolumnistin bezeichnet es als befremdlich, dass Mesterházy einen intensiveren Dialog einfordere, es aber gleichzeitig versäume, im Parlament seine Vorstellungen zu diskutieren und dem hohen Haus ein glaubhaftes Programm vorzulegen. In einer Nebenbemerkung fragt Körmendy, ob Mesterházy wohl deswegen zum Spitzenkandidaten der MSZP erkoren worden sei, damit er für eine Wahlniederlage verantwortlich gemacht werden könne.

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