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Nachdenkliches zum Schweizer Referendum

12. Feb. 2014

Nach Ansicht von Népszava werden sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union teuer für die von der Eidgenossenschaft umzusetzenden Einwanderungsbeschränkungen bezahlen müssen. Magyar Nemzet wiederum interpretiert das Ergebnis des Referendums als ein erstes Zeichen dafür, dass sich die Regierungen mit den von der massiven Einwanderung verursachten Problemen beschäftigen müssten.

In Népszava bedauert Tamás Rónay, dass als Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne der mitregierenden Rechtspartei SVP eine winzige Mehrheit der Schweizer Wähler ihre Regierung zur Einführung strenger Einwanderungsquoten genötigt habe. Diese Wähler hätten sich nicht all jene Vorteile vor Augen geführt, in deren Genuss die Schweiz durch die Anwesenheit gut ausgebildeter Ausländer sowie derjenigen gekommen sei, die die kaum in hohem Kurs stehenden und von den Einheimischen längst nicht mehr verrichten Arbeiten übernehmen würden. Auch hätten sie nicht verstanden, dass ähnliche Beschränkungen nunmehr unweigerlich auch Schweizer träfen, die sich in Nachbarländern niederlassen wollten. Konsterniert beobachtet Rónay den Enthusiasmus, den der Ausgang des Referendums europaweit in rechten Kreisen ausgelöst hat, denn die Beschränkungen richteten sich nicht nur gegen Asiaten und Afrikaner, sondern auch gegen Bürger aus Mitgliedsstaaten der EU.

Zoltán Kottász geht in Magyar Nemzet davon aus, dass die Schweiz zum Forschungslabor dafür avancieren werde, was zur Lösung des in vielen europäischen Ländern heftige Kopfschmerzen bereitenden Einwanderungsproblems getan werden könne. Das Referendum habe der Regierung drei Jahre Zeit gegeben, um sich mit ihren Partnern zu verständigen – darunter die Europäische Union – und Einwanderungsquoten festzulegen. Die Immigration verursache in ganz Westeuropa äußerst unerfreuliche Konflikte und diejenigen, die das Problem aufgriffen, würden bereits als Rassisten und fremdenfeindlich gebrandmarkt – was einige auch tatsächlich seien. Das Problem allerdings, so warnt Kottász, bestehe darin, dass, falls angesichts der jüngsten Entwicklungen die Europäische Union weiterhin mit Drohgebärden als einzige Art der Reaktion daherkomme, sie lediglich in die Hände von Extremisten spielen werde, die die Hauptgegner der europäischen Integration darstellten.

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