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Opposition soll Diktatur planen

14. Mar. 2014

Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung beschuldigt den Chef der Demokratischen Koalition (DK), Ferenc Gyurcsány, im Falle eines Wahlsieges des Oppositionsbündnisses gewalttätige Unterdrückungsmaßnahmen zu planen.

Ferenc Gyurcsány hielt am Dienstag eine Rede vor dem Budaer Liberalen Club. Dabei sagte der DK-Chef, falls die Opposition die Wahlen gewinnen sollte, werde ihre Ellenbogenfreiheit durch zentrale, von der Fidesz-Regierung verabschiedete Gesetze erheblich eingeschränkt sein. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass es gesetzliche Möglichkeiten geben werde, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. So ließe sich politischer Druck auf Beamte ausüben, damit „sie ihren Job tun, anstatt politische Anweisungen zu befolgen“. Weiter sagte Gyurcsány, er und seine Regierung seien nach den linksliberalen Wahlsiegen 2002 und 2006 beim Umgang mit rechtsgerichteten Demonstranten „naiv“ gewesen. Dieses Mal werde der sozialistische Parteichef Mesterházy besser vorbereitet sein. Ungesetzliche Proteste würden brutal unterdrückt, kündigte der einstige Ministerpräsident an.

Der stellvertretende Chefredakteur von Magyar Nemzet, Szabolcs Szerető, widmet seinen Artikel unter der Überschrift „Brutal“ (dem amerikanischen Politologen ungarischer Herkunft) Charles Gati. Laut Szerető „droht Ferenc Gyurcsány mit einem Bürgerkrieg“. Der konservative Journalist weist eine Bemerkung Gyurcsánys zurück, wonach es „Wahlbetrug in Hülle und Fülle geben wird“. Es sei nicht das erste Mal, dass derartige Anschuldigungen gegen den Fidesz erhoben würden – niemals seien sie bewiesen worden, stellt Szerető lakonisch fest. Was Gyurcsány über Mesterházy gesagt habe, wonach dieser nicht so naiv sein werde, um Randale zu tolerieren, die „die gesamte Stadt in Brand setzen würden“, lasse die Bereitschaft erahnen, im Falle eines linken Wahlsieges die Opposition mit Gewalt zu unterdrücken. Gyurcsány sollte einsehen, dass die Ausschreitungen des Jahres 2006 eine Reaktion auf seine Őszöd-Rede gewesen seien. Warnend verweist Szerető darauf, dass Gyurcsány brutalen Druck auf unabhängige Institutionen etwa in den Bereichen Justiz oder Presse angekündigt habe, und fragt, weshalb linksliberale Intellektuelle, darunter einige in der Zuhörerschaft des Liberalen Clubs, keinen Anstoß an derartigen Bemerkungen nähmen. Szerető schlussfolgert, dass die Wahl 2014 tatsächlich eine Wahl zwischen Diktatur und Demokratie sein werde (wie die Opposition behauptet, nicht aber im gleichen Sinne natürlich – Anm. d. Red.).

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