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Opposition wirft Orbán Schulterschluss mit Putin vor

7. Mar. 2014

Ein früherer sozialistischer Europaabgeordneter ruft die Oppositionsparteien dazu auf, sich im Wahlkampf auf ihre sozialen und politischen Botschaften zu konzentrieren, anstatt Ängste vor einer russischen Expansion zu schüren. Dies sei nicht ihre Sprache und überdies auch kontraproduktiv.

Iván Hegyi, ein altgedienter Journalist, sozialistischer Abgeordneter im ersten demokratisch gewählten Parlament (1990-1994) sowie fünf Jahre (2004-2009) Europaabgeordneter der Sozialisten beschwert sich in Népszava, dass vor der heißen Phase des Wahlkampfes der Fokus der politischen Debatten auf die falschen Themen gelegt werde. Dazu zählt er die Geschichte rund um die Őszöd-Rede (vgl. BudaPost vom 25. Februar) sowie das geheime Bankkonto eines sozialistischen Spitzenpolitikers (vgl. BudaPost vom 10. Februar). Als jüngstes Beispiel dieser Art nennt er den Vorwurf, wonach die Regierung mit dem Bau neuer Kernkraftwerksblöcke und der vorsichtigen Haltung von Ministerpräsident Orbán hinsichtlich der Ukraine-Krise Ungarn russischem Einfluss aussetze (vgl. BudaPost vom 4. März). Stattdessen, so argumentiert Hegyi, sollte sich die Opposition in ihrem Wahlkampf auf das Schicksal der Armen, die rückläufige Geburtenrate und das – wie Hegyi es nennt – Schwinden demokratischer Institutionen konzentrieren. Die sozialistische Partei sei in außenpolitischen Fragen stets wohl überlegt und ausgewogen aufgetreten und sollte jetzt nicht plötzlich in der komplizierten Ukraine-Frage in den Chor von Putin-Bashern einstimmen. Vor allem aber sei ein Wahlkampf wie der derzeitige dafür prädestiniert, nach hinten loszugehen. Sollte nämlich das Schüren von Ängsten vor einer potenziellen russischen Gefahr erfolgreich sein, wäre der einzige Nutznießer die Regierungsseite, warnt Hegyi. Es sei eine bekannte Tatsache, dass Krisensituationen eher die Popularität der jeweils amtierenden Regierung beförderten, besonders, falls sich die Gefahr letztendlich nicht einstelle. Sollten die Sozialisten ein Problem mit den geplanten Kernkraftwerksblöcken und dem ins Auge gefassten Kreditrahmen haben, sollten sie den Ministerpräsidenten dafür verantwortlich machen und nicht Putin.

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