Revolutionsgedenken als Wahlkampfevents
18. Mar. 2014Die führende linksorientierte Tageszeitung schilt Ministerpräsident Viktor Orbán dafür, dass er eine Parallele zwischen der Revolution des Jahres 1848 und den Errungenschaften seiner Regierung zieht. Ein konservativer Beobachter kritisiert wiederum die Opposition, weil sie das Gedenken für eine Wahlkampfveranstaltung genutzt habe.
In seiner Rede zum Jahrestag der Revolutionsereignisse des Jahres 1848 mahnte Ministerpräsident Orbán nationale Einheit an und verglich die Ergebnisse seiner Regierung mit den Zielen der Unabhängigkeitsbewegung vor 166 Jahren. Orbán sagte, dass die Bemühungen seines Kabinetts zur Entlastung ungarischer Familien den Hauptbestrebungen der damaligen Unabhängigkeitsbewegung entsprächen. Die für den Nachmittag geplante Gedenkkundgebung der linken Oppositionsparteien musste wegen eines aufziehenden Sturms abgesagt werden.
Ministerpräsident Orbán habe den Jahrestag der 1848er Revolution für eine Wiederholung seiner Wahlkampfbotschaften genutzt, sinniert Miklós Hargitai in Népszabadsag. Der Kommentator aus dem linken Spektrum empfindet es als unangebracht, dass Orbán versucht habe, die von ihm initiierten Senkungen von Steuern und Tarifen für Versorgungsdienstleistungen auf das Programm der Revolutionäre von 1848 zu übertragen. Während die führenden Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung 1848 eine Steigerung der heimischen Produktion sowie eine Modernisierung mittels höherer Steuern sowie merkantilistischer Maßnahmen hätten initiieren wollen, tue die Orbán-Regierung durch das Drücken der Preise das genaue Gegenteil. Hargitai erwähnt auch das Abkommen über das AKW in Paks (vgl. BudaPost vom 27. Januar), das, davon ist der Autor überzeugt, die ungarische Abhängigkeit vom Ausland verstärken werde.
In Magyar Nemzet äußert Tamás Pihál sein Befremden über einen Twitter-Post. In dem Tweet drei Stunden vor der für den Nachmittag angesetzten oppositionellen Massenkundgebung habe die MSZP geargwöhnt, dass der nationale Wetterdienst eine Sturmwarnung herausgegeben habe, um Menschen von einem Besuch der Kundgebung abzuhalten. Schlussendlich hätten die Organisatoren die Veranstaltung abgesagt. Obgleich sie dies unter Bezugnahme auf den Sturm getan hätten, spekuliert der Autor ein wenig und meint, dass der Grund für den Rückzieher ein ganz anderer gewesen sein könnte: eine zu geringe Zuhörerschaft. In einem kritischen Seitenhieb erinnert Pihál daran, dass nach Absage der oppositionellen Gedenkfeier MSZP-Chef Mesterházy bei einer improvisierten Rede die Regierung Orbán beschuldigt habe, die demokratische Ordnung zu schwächen und die Wirtschaft zu lähmen. Mit dieser Äußerung habe Mesterházy den Jahrestag für eine Wahlkampfveranstaltung genutzt, anstatt der Revolution von 1848 zu gedenken.