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Wahl- und Medienmanipulationen im Wahlkampf?

3. Mar. 2014

Ein linker Kommentator beschuldigt die Regierung der Wahlmanipulation, indem sie die Wahlkreise neu zugeschnitten habe und die Medien dominiere. Ein Kolumnist der führenden linksliberalen Tageszeitung beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien selbst die Berichterstattung über die Geschehnisse in der Ukraine verzerren würden, um das Gesicht von Regierungschef Orbán wahren zu helfen. Ein regierungsfreundlicher Experte hingegen wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor, die Wahlen des Jahres 2006 manipuliert zu haben.

Die Regierung nutze jede sich bietende Gelegenheit, um eine freie Stimmabgabe zu erschweren, schreibt der Chefredakteur von 168 Óra, Tamás Mészáros. Der linksorientierte Journalist bezichtigt die Regierung, sie dominiere die öffentlich-rechtlichen Medien und übe Druck auf die kommerziellen Fernsehsender aus, eher ihre Propaganda anstatt politische Werbespots zu verbreiten (vgl. BudaPost vom 22. Februar). Mészáros behauptet, dass die Neugestaltung der Wahlkreise in Manipulation ausarte. (Die Zahl der Parlamentssitze wurde von 386 auf 199 reduziert, weswegen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden mussten – Anm. d. Red.) Weiter heißt es, die Regierung statte die ihnen nahestehenden NGOs finanziell großzügig aus, die im Gegenzug regierungsfreundliche Kundgebungen sowie Werbekampagnen organisieren würden. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen wirft Mészáros den auf Regierungslinie liegenden Medien vor, sie manipulierten die Öffentlichkeit, indem sie den Skandal um die Őszöd-Rede (vgl. BudaPost vom 25. Februar) sowie den Korruptionsfall um den sozialistischen Vizechef Gábor Simon (vgl. BudaPost vom 17. Februar) in die Länge zögen. In einer kurzen Anmerkung über die Oppositionsparteien räumt Mészáros ein, dass es nicht schwer sei, die Aufmerksamkeit von deren Themenkatalog abzulenken, da die Opposition bislang noch keine schlüssigen und überzeugenden Botschaften vorzuweisen habe.

In Népszabadság schreibt László Rab, dass neben der Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit von wichtigeren Fragen durch eine Fokussierung auf „Pseudo-Skandale“ bei den Linken das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein ziemlich verzerrtes Bild der Geschehnisse in der Ukraine vermitteln würde. Laut dem linksorientierten Autor böten die regierungsfreundlichen Medien eine pro-russische Interpretation der ukrainischen Revolution. Rab äußert den Verdacht, dass sie damit den jüngsten Handschlag von Ministerpräsident Orbán mit dem russischen Präsidenten Putin nicht in ein schlechtes Licht rücken wollten, als beide den Vertrag über das Atomkraftwerk Paks unterzeichneten (vgl. BudaPost im Januar).

Tamás Fricz von der Tageszeitung Magyar Nemzet stellt fest, dass es sich bei der ukrainischen „Revolution“ um einen authentische Ausdruck gerechtfertigter Wut seitens der Bevölkerung gehandelt habe. Auf die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány eingehend, wonach der Fidesz 2006 die gewalttätigen Zusammenstöße nach Veröffentlichung seiner sogenannten Őszöd-Rede inszeniert habe (vgl. BudaPost vom 25. Februar), äußert sich der regierungsfreundliche Autor erstaunt darüber, dass die Linke nunmehr die aktuelle Regierung beschuldige, sie hätte es vor acht Jahren auf die demokratische Herrschaft abgesehen. Nach wie vor verstehe die Linke nicht, dass das Gyurcsányʼsche Eingeständnis, gelogen zu haben, den moralischen Aufstand losgetreten habe, der letztendlich in einem spontanen Massen-Furor kulminiert sei, den Fidesz-Politiker eher zu dämpfen als anzustacheln versucht hätten. In einer Randbemerkung heißt es bei Fricz, die Herrschaft der Demokratie sei von Gyurcsány selbst in Gefahr gebracht worden, der nach eigenem Eingeständnis die Wahlen aufgrund von Lügen gewonnen habe. Falls es sich bei den Unruhen des Jahres 2006 um nicht mehr als einen antidemokratischen Amok laufenden Mob gehandelt habe, wie linke Politiker es gerne nahelegen wollten, dann sollten die gegen Janukowitsch gerichteten Proteste in der Ukraine als rechtswidrig und undemokratisch erachtet werden, schlussfolgert Fricz.

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