EU-Zahlungen ausgesetzt

Népszabadság macht für die zeitweilige Aussetzung von Kohäsionsfondsüberweisungen die Regierung verantwortlich. Die habe nämlich ihre Strukturen hinsichtlich der Verteilung von EU-Geldern reorganisiert, ohne das Einverständnis von Brüssel einzuholen. Magyar Nemzet hingegen argwöhnt, dass Ungarn durch den österreichischen EU-Kommissar wiederholt wegen anderer als technischer Gründe bestraft worden sei.

Die Regierung hätte wissen müssen, wie empfindlich Brüssel bei der Nutzung von EU-Geldern auf strikte Fairness achtet, heißt es im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság. Es wäre deshalb nur allzu selbstverständlich gewesen, die EU-Kommission zunächst zu kontaktieren und erst danach die relevanten institutionellen Strukturen innerhalb der Verwaltung umzugestalten. Népszabadság glaubt, dass die Änderungen erfolgt seien, um den für das Büro des Ministerpräsidenten zuständigen Staatssekretär János Lázár mit der Verteilung der EU-Gelder zu betrauen. Und da praktisch alle öffentlich finanzierten Investitionsprojekte von EU-Geldern abhingen, handele es sich um ein enormes Risiko. Da Ungarn nunmehr untersagt worden sei, der EU weitere Rechnungen auszustellen, müssten Zahlungen aus dem Haushalt bestritten werden. Damit würden noch vor dem Ende des Sommers zusätzliche Ausgaben in Höhe von 600 Milliarden Forint fällig. Lázár sei ein Freund raschen Handels, „aber seine Kraftprobe mit Brüssel könnte sich als teuer erweisen“, mutmaßt Népszabadság.

János Lázár habe die Kontrolle bei den EU-Geldern übernommen, um sicherzustellen, dass alle betreffenden Projekte noch vor Fristende im Herbst 2015 auf den Weg gebracht werden, schreibt Anna Szabó in ihrem Leitartikel für Magyar Nemzet. Sie räumt ein, Brüssel habe durchaus zu überprüfen, ob die nationalen Vermögensverwaltungsstrukturen gemäß den Regularien arbeiteten. Die Autorin fürchtet nun, dass das abschließende Urteil negativ ausfallen werde: Warum sonst habe Brüssel von Budapest verlangt, keine neuen Rechnungen auszustellen? Es sei bereits das zweite Mal in Folge, dass der österreichische EU-Kommissar für Regionalentwicklung, Johannes Hahn, Ungarn bestraft habe. Zuletzt sei eine Strafe von 70 Milliarden Forint verhängt worden, da EU-Gelder beantragende Unternehmen in Ungarn ungarischsprachige Ingenieure anzustellen hätten. Zudem erinnert Szabó daran, dass die Europäische Kommission gegen Ungarn verschiedene Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht habe – und zwar „seit dem 6. April“. (An diesem Tag bestätigten Parlamentswahlen Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Amt – Anm. d. Red.) Es sei seltsam genug, meint die Autorin, dass unter den früheren (linken) Regierungen alles in Ordnung gewesen sein soll.

Tags: EU, Vertragsverletzungsverfahren