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OSZE-Vorwurf: Medien berichten tendenziös

3. Apr. 2014

Ein regierungsfreundlicher Analyst weist einen Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, laut dem die Medien zu Gunsten des regierenden Fidesz berichten würden. Eine linksliberale Tageszeitung beschwert sich, dass ihrer geplanten Podiumsdiskussion ein Riegel vorgeschoben wurde, da sie laut dem Obersten Gericht (Kurie) sowie der Nationalen Wahlkommission durch die Nichtberücksichtigung von Jobbik gegen das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung verstoßen habe.

Ein vergangene Woche veröffentlichter Vor-Wahlbericht der OSZE zitiert Meinungen aus dem Oppositionslager, wonach Fidesz ungleiche Ausgangsbedingungen geschaffen habe, indem er Regierungswerbung für die Verbreitung der eigenen Parteislogans genutzt habe. Eine Beschwerde von Oppositionskandidaten gegen TV2, den zweitgrößten Privatfernsehkanal, wurde von der Nationalen Wahlkommission zurückgewiesen. Dieses Urteil wiederum wurde vom Obersten Gericht gekippt. Die Kurie entschied, TV2 habe gegen das Gesetz verstoßen, da die Regierungsanzeigen nichts anderes gewesen seien als Wahlbotschaften, für die Fernsehsender kein Geld annehmen dürfen. Der Bericht nimmt Beschwerden der Opposition auf, wonach die öffentlich-rechtlichen Medien in der heißen Wahlphase einseitig Fidesz unterstützten.

Magyar Nemzet veröffentlicht eine Gegendarstellung des Politologen Dániel Deák, dem zufolge die OSZE keinerlei Daten vorgelegt habe, die eine tendenziöse Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien beweisen würden. (Laut dem Bericht fertigt die OSZE derzeit eine quantitative Analyse an, deren Ergebnisse derzeit noch nicht verfügbar sind – Anm. d. Red.) Deák zitiert stattdessen die Ergebnisse des Nézőpont-Instituts, einer Mitte-Rechts-Denkfabrik, wonach die Privatmedien während des Wahlkampfes politischen Nachrichten nicht mehr Sendezeit als gewöhnlich einräumten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hingegen habe eine ausgewogene Berichterstattung unter Einbeziehung aller Parteien betrieben, darunter Attila Mesterházy, Jobbik, Andor Schmuck (Führer einer winzigen Sozialdemokratischen Partei – Anm. d. Red.) und Katalin Szili (eine ehemaligen MSZP-Parlamentsabgeordnete, die im Spätsommer ihre eigene Splitterpartei gegründet hatte – Anm. d. Red.). Was das kommerzielle Fernsehen angehe, so liege die OSZE völlig daneben, wenn sie ihm vorwerfe, politische Themen zu umgehen, glaubt Deák. Denn „es hat täglich kritische Berichte gesendet, als die Regierung versuchte, eine spezielle Steuer auf Fernsehwerbung zu einzuführen“. Ebenso wenig könne man eine Fidesz-Nähe attestieren, wie der Bericht unter Bezugnahme auf Oppositionskandidaten behaupte. Die OSZE habe es ebenso versäumt zu erwähnen, dass ATV, der einzige links ausgerichtete Sender, weit weniger ausgewogen berichte. Laut Deák widme er der rechtsextremen Jobbik-Partei nur eine knappe Berichterstattung, während es in seinem Bericht über die Massenkundgebung der Opposition am Sonntag ausführlich Parteibanner gezeigt habe. (Noch am gleichen Tag verhängte die Wahlkommission gegen ATV eine Geldstrafe, da der Sender in seinem Bericht gegen Wahlkampfvorschriften verstoßen habe – Anm. d. Red.)

Népszabadság wirft der Nationalen Wahlkommission eine Kompetenzüberschreitung vor, da sie eine von Népszabadság und ATV organisierte Podiumsdiskussion „für demokratische Parteien“ verboten hatte. Eingeladen waren Fidesz (der ablehnte), die Oppositionsallianz sowie LMP – jedoch nicht Jobbik, da es sich hierbei nicht um eine demokratische Partei handeln würde. Die Wahlkommission habe dann entschieden, dass Jobbik diskriminiert worden sei. Vor dem Obersten Gericht habe Népszabadság argumentiert, dass es sich bei der Podiumsdiskussion um keine Wahlwerbung handele und demnach die Wahlkommission gar nicht zuständig sei. Die Beschwerde sei jedoch zurückgewiesen worden. Eine derartige Ausweitung des Konzepts der Wahlwerbung würde bedeuten, dass kein Politiker interviewt und über kein Ereignis berichtet werden könne, beschwert sich Népszabadság. Man wolle sich jedoch an die Entscheidung halten (und ATV strahlt stattdessen Interviews mit Politikern nacheinander aus, anstatt sie auf einer Bühne zusammenzubringen – Anm. d. Red.).

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