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Spannung vor dem Wahlsonntag

7. Apr. 2014

Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler.

In der Tageszeitung Népszabadság entwirft der Wirtschaftswissenschaftler und Politologe László Lengyel für den Fall der Bestätigung der aktuellen Regierung ein Horrorszenario. Im ersten Teil seines langen Essays prophezeit er: „Binnen dreier Jahren wird jeder junge Mensch dieses Land verlassen haben und es wird niemand zurückbleiben, der diese Worte verstehen könnte.“ Im Folgenden zählt Lengyel die potenziellen Vorteile auf, die das Oppositionsbündnis Ungarn bescheren könnte und schließt in Anlehnung an Worte von George Orwell aus dem Jahre 1940: So wie die britische Nation geeint aufgestanden sei und den Feind besiegt habe, genau so müssten auch die Ungarn an diesem Wochenende aufwachen und mobilmachen.

Die exakte Gegenposition vertritt Zsolt Bayer in Magyar Hírlap. Nach seiner Ansicht steht viel auf dem Spiel – entweder die Nation überlebe oder sie könne sich begraben lassen. „Im Laufe unserer tausendjährigen Geschichte haben sich unvorstellbare Mächte verschworen, um uns zu vernichten, doch wir leben noch und müssen dies als unseren Erfolg betrachten.“ Es gebe keine Brücke, keinen möglichen Kompromiss zwischen diesen beiden Welten, stellt Bayer fest und fährt fort: „Dies ist eine Entscheidung für die kommenden dreißig Jahre.“ Während der Fidesz Ungarn dreißig Jahre vorwärts bringe, würde „die andere Macht“ das Land dreißig Jahre zurück versetzen, warnt der Autor. Das bedeute, wer auch immer sich gegen den Gang zur Wahlurne entscheide, „gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder“.

Der Politologe Zoltán Novák beschäftigt sich in der Druckausgabe des Magazins HVG mit den Konsequenzen dieser Polarisierung und der sie begleitenden Hysterie. Für ihn ist der Ruf nach nationaler Einheit sowohl kontraproduktiv als auch irreführend. Die tiefe Kluft zwischen „den beiden Ungarns“ möge den Interessen der politischen Eliten dienen, doch hätten sie sie nicht erzeugt, erläutert Novák. Diese Unterschiede hätten historische Wurzeln und würden bleiben. Eine derartige Vorstellung von Ungarn impliziere notwendigerweise die Strategie, „den unrechtmäßigen Gegner, der die Nation spaltet, zu zerquetschen und auszurotten“. Anstatt sich in eine zunehmend isolierende und irrationale Bunkermentalität zurückzuziehen, rät Novák, dass die politischen Lager die Vorstellung einer geeinten Nation aufgeben und stattdessen formelle und informelle Institutionen schaffen müssten, die Koexistenz und Zusammenwirken ermöglichten.

In einem weiteren Wochenmagazin stellt Gábor Török fest, dass ein Fidesz-Sieg eine nahezu ausgemachte Sache sei. Doch schränkt er in Heti Válasz auch ein, dass ungeachtet des neuen Wahlrechts, das den Sieger bevorteile, eine neuerliche Zweidrittelmehrheit von verschiedenen Faktoren abhänge, vor allem von der Verteilung der nicht auf den Fidesz entfallenden Stimmen. Török entfaltet drei Szenarien: Falls Fidesz auf weniger als 100 Sitze käme, könnte er keine Regierung bilden und müsste entweder eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen oder es käme zu Neuwahlen. Falls Fidesz zwischen 100 und 131 Sitze erringen würde, könne die Partei eine Regierung bilden, während sie mit über 132 Parlamentariern sogar ihre Zweidrittelmehrheit verteidigen könne. „Das würde der Regierung einen enormen Schub verleihen und bei der Linken für Verheerungen sorgen.“

In ihrem wöchentlichen Leitartikel hört das linksliberale Magazin Magyar Narancs allerdings bereits „die Glöckchen für den Fidesz läuten“. Die Leitartikler räumen zwar ein, dass eine Stimme für die LMP nicht notwendigerweise verschenkt sei – die LMP strebe danach, die alte Linke zu ersetzen, und könnte sich zu einer glaubwürdigen Alternative zum Fidesz mausern. Doch alles in allem räumen die Autoren der Linken ungeachtet all des Gezänks und des Mangels an politischen Talenten die besseren Chancen für einen Sieg über den Fidesz ein, „zumindest auf lange Sicht gesehen“. Die Sozialisten würden nicht weichen und eine wichtige Rolle bei der erneuten Einsetzung demokratischer Institutionen, beim Ankurbeln der Wirtschaft sowie der Wiederherstellung einer gewissen sozialen Gerechtigkeit spielen. Diese Erwägungen veranlassen Magyar Narancs zu ihrer Wahlempfehlung: das Linksbündnis unter Führung von MSZP-Chef Attila Mesterházy.

László Szentesi Zöldi geht in Demokrata davon aus, dass sich die Regierung einer landesweit robusten Unterstützung erfreuen könne. Doch warnt der Autor davor, dass „Jobbik nach wie vor eine unbekannte Größe darstellt“. Zwar strahle die rechtsradikale Partei eine starke Anziehungskraft auf junge Leute aus, doch handele es sich bei den Jobbik-Kandidaten um zwielichtige Gestalten, um Abtrünnige ohne einen Funken an Glaubwürdigkeit. Ihre Partei verfüge über keinerlei Verbündete und angesichts des Mehrheitswahlrechts seien sie ganz auf sich gestellt. Ein Sieg übersteige die Grenzen ihrer Möglichkeiten, stellt László Szentesi Zöldi fest. Demzufolge sei der Hauptgegner des Fidesz die oppositionelle Linksallianz, „die die Unterstützung globaler Kräfte sowie von Machtstrukturen im Hintergrund genießt, deren Eliminierung für die Nation eine Frage von Leben und Tod darstellt“. Im Vergleich dazu sei Jobbik „eine proletarische Partei“ und selbst wenn einige wohlmeinende Anhänger dieses Mal tatsächlich noch für sie stimmen sollten, könnten sie um- und zum Fidesz zurückkehren, vor allem, „wenn sie auf Fälle wie den von Csanád Szegedi stoßen“ (Szegedi war einst ein Europaabgeordneter von Jobbik, der aus der Partei austrat, nachdem er jüdische Vorfahren entdeckt hatte – Anm. d. Red.).

Ákos Mester widmet seine Aufmerksamkeit ebenfalls den politischen Kräften am rechten Rand. In 168 óra verurteilt er die Entscheidung eines Regionalgerichts, das den Antrag des Staatsanwalts für das Verbot einer rechtsextremen Organisation mit der Bezeichnung „Bürgergarde für eine bessere Zukunft“ abgewiesen hatte. Obgleich es gesetzlich verboten sei, als Ordnungskräfte aufzutreten, habe der Richter die Ansicht vertreten, das Recht auf Versamlungsfreiheit der Gardisten dürfe nicht beschnitten werden. Folglich dürften Mitglieder der „besseren Zukunft“ in ihren Quasi-Nazi-Uniformen frei umherlaufen und falls „sich andere darüber ärgern sollten“, sei dies eben ihr Problem, schimpft der Autor. Seine Schlussfolgerung beinhaltet eine recht unvermittelte Kehrtwende, wenn er schreibt: Falls der Fidesz die Wahlen gewinnen sollte, befinde sich diese Art von „besserer Zukunft“ für Ungarn im Angebot. Der Artikel endet mit einem leidenschaftlichen Mahnruf: „Wählt, wählt, wählt!“

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