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Zweidrittelmehrheit des Fidesz bestätigt

15. Apr. 2014

Unter Berücksichtigung von weltweit abgegebenen Wählerstimmen ist es nunmehr amtlich: Der Fidesz hat seine Zweidrittelmehrheit knapp verteidigt. Eine linksorientierte Analyse hält es für sicher, dass Ministerpräsident Orbán nicht davor zurückschrecken werde, diese überwältigende Macht im neuen Parlament voll auszureizen. Eine rechte Analystin wiederum schlägt vor, dass die Sieger Mäßigung an den Tag legen sollten.

Im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság heißt es, das Wahlergebnis habe Licht- und Schattenseiten wie etwa die Tatsache, dass der Fidesz seine hastig verabschiedeten Kardinalgesetze aus eigener Kraft werde berichtigen können, ohne für die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit die rechtsradikale Jobbik-Partei um Hilfe bitten zu müssen. „Wir würden den Preis, den sie für derartige Dienste zu zahlen hätten, nicht mögen.“ Mit Blick auf die Schattenseite vermutet Népszabadság, dass der Fidesz seine parlamentarische Zweidrittelmehrheit immer dann nutzen werde, wenn sich eine Notwendigkeit dafür ergeben sollte, beispielsweise für eine weitere Veränderung des Wahlgesetzes zu seinen Gunsten. „Es wäre müßig zu erwarten, dass Ministerpräsident Orbán kein weiteres Möbelrücken planen würde“, schreibt Népszabadság und beschreibt den Regierungschef als eine Person, die über einen unwiderstehlichen Hang zu „Umstrukturierung und Kampf“ verfüge. „Ein moderater Orbán wäre wie ein vegetarisch lebender Wolf“, schlussfolgert die linksorientierte Tageszeitung.

Für Matild Torkos von Magyar Nemzet bildet die überwältigende Fidesz-Unterstützung der Auslandsungarn (über 95 Prozent der 125.000 abgegebenen gültigen Stimmen entschieden sich für die Regierungspartei – Anm. d. Red.) „eine Antwort auf die beschämende Haltung der Linken“ beim gescheiterten Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft für in Nachbarländern lebende ethnische Ungarn vom Jahr 2004. Aber sie sei auch eine Anerkennung dafür, was der Fidesz zur Heilung dieser Wunde mittels erleichterter Bedingungen zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn und damit zum Wahlrecht für alle Staatsbürger unternommen habe. Das Wahlergebnis sei ein Beweis dafür, dass die Bevölkerung „simplem Populismus und Extremismus eine Abfuhr“ erteile und die von der Regierung betriebene Politik honoriere. Dessen ungeachtet sei die Zweidrittelmehrheit im Parlament das Ergebnis des neuen Wahlgesetzes, was die Regierung dazu animieren sollte, empfänglicher für die Meinungen der Opposition zu sein, so zu agieren, als verfüge sie lediglich über die einfache Mehrheit, und sich um einen Konsens mit der Opposition zu bemühen, wenn immer es um Kardinalgesetze gehe. „Eine ausgehandelte Vereinbarung ist immer wertvoller als jede mit Zwang durchgesetzte Lösung“, ist sich Torkos sicher.

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