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Konservative raten zur Mäßigung

12. Jun. 2014

Zwei konservative Analysten sind sich einig, dass der Fidesz seine Macht habe festigen und das postkommunistische Zeitalter abschließen können. Dennoch raten sie der Regierung hinsichtlich utopischer Sozialtechniken zur Vorsicht und betonen die Notwendigkeit, die eigenen Eliten unter Kontrolle zu halten.

„Hat sich der Revolutionär, der dem Postkommunismus ein Ende bereitet hat, zu einem utopischen Sozialtechniker entwickelt?“, fragt Ferenc Hörcher auf Mos Maiorum. Der konservative Philosoph glaubt, dass der massive Sieg des Fidesz bei den Parlamentswahlen im April „die fünfundzwanzig Jahre andauernde Zeit des Postkommunismus beendet hat“. Dessen ungeachtet scheine die Regierung ihren bisherigen Regierungsstil beizubehalten, ganz so, als sei die komplette Generalüberholung der rechtlichen und politischen Institutionen noch nicht abgeschlossen, fürchtet Hörcher. „Die Revolution hat gesiegt, die Barrikaden sollten abgerissen werden“, empfiehlt der Autor und erinnert daran, dass Konservative gewöhnlich gegen Sozialtechniken und radikale Reformen eingestellt sind.
Die neue Orbán-Regierung scheine grandiose Pläne zu verfolgen, darunter Vollbeschäftigung, die Wiederindustrialisierung des Landes sowie die komplette Neuordnung des Bankensystems. Hörcher vergleicht den Plan der Regierung, verschiedene Ministerien in Provinzstädte zu verlegen (vgl. BudaPost vom 9. Juni), „mit Entscheidungen des Politbüros des alten Regimes“, die ohne Konsultationen mit Experten oder Ortsansässigen gefällt worden seien.

In Magyar Nemzet gibt Tamás Fricz zu bedenken, dass die neue Orbán-Regierung von einer anti-elitären gemäßigten Herrschaft geprägt sein werde. Nach dem Sieg über die postkommunistische Linke werde sich der Fidesz nunmehr auf die Wiedervereinigung der Nation und die Schaffung eines starken Zentrums konzentrieren müssen. Zu diesem Zweck rät der konservative Politologe der Regierung, sie möge sich mittels gemäßigter Botschaften an alle Ungarn unabhängig von ihren politischen Sympathien wenden. Um den moralischen Zerfall zu überwinden und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, werde Ministerpräsident Orbán seine Politik auf christlich-demokratischen Prinzipien gründen, sagt Fricz voraus. Um ihre Mission abzuschließen, werde sich die Regierung auf die Alltagssorgen der Bürger konzentrieren müssen, anstatt den Eliten zu dienen. Das, so schlussfolgert Fricz, setze voraus, dass die Regierung auch „ihr eigenes Hinterland“ der starken Männer unter Kontrolle bringen müsse.

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