Linksparteien der Gegenwart – ein hoffnungsloser Fall?

Linksliberale Analysten kritisieren die sich bekämpfenden linken Parteien massiv und vertreten die Ansicht, dass eine dritte Kraft auftauchen müsse, da die Linken in der aktuellen Verfassung den regierenden Konservativen nichts entgegenzusetzen hätten.

In der Druckausgabe von Magyar Narancs heißt es, der offensichtliche Rückzug von Gordon Bajnai aus der Tagespolitik belege, dass er dem Führungsjob innerhalb der linksliberalen Opposition nicht gewachsen sei. Die Autoren des Leitartikels räumen ein, dass es nachvollziehbare Gründe für den – wie Bajnai es selbst formulierte – „Schritt zurück“ gebe: Er wolle abwarten, bis die verschiedenen Fraktionen innerhalb von Együtt (also der ehemaligen Bürgerbewegung Milla, der Gewerkschaft Solidarität sowie seiner eigenen Ideenschmiede) eine stabile Machtbalance gefunden hätten und bis eine Fusion mit der LMP-Abspaltung PM erwogen werden könne. Doch während seine aktuelle Abstinenz vom Kampfgetümmel ihm eine bessere politische Zukunftsoption bescheren könnte, halten die Leitartikler das Timing für höchst unglücklich gewählt.
Nach dem freiwilligen Kontrollverlust über die Wahlliste sowie der Übergabe der Ministerpräsidentenkandidatur an den Sozialisten Attila Mesterházy im Rahmen der Verhandlungen vor dem Urnengang – was die schwache Präsenz im ungarischen Parlament verursacht habe – sei er nach den Wahlen noch weitere Schritte gegangen und habe seine Mandate sowohl im ungarischen als auch im Europaparlament zurückgegeben und schließlich eine Kandidatur für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters abgelehnt. So viel Rückzug könnte seine Wähler zu der Frage veranlassen, ob er nicht einfach ein Verlierertyp sei. In diesem Falle könnten ungeachtet des guten Abschneidens von Együtt-PM bei den Europawahlen seine Wähler die Flucht ergreifen und sich für einen angriffslustigeren Politiker entscheiden lassen – „einen, der endlich wenigstens an die Regierung möchte“.

Der Politologe Tamás Boros äußert sich in 168 óra und meint, irgendjemand unter den linken Spitzenpolitikern müsse die anderen besiegen, um die Linke unter seiner Führung zu einen. Die Opposition sei niemals in der Lage gewesen, in den vergangenen sieben Jahren mehr als 1,6 Millionen Wähler an sich zu binden – erheblich weniger, als was der Fidesz zu mobilisieren vermag. Die stabile, aber in die Jahre gekommene Basis der sozialistischen Partei werde aus demographischen Gründen immer kleiner, während neue Wähler mit einer deutlich größeren Jobbik-Affinität das politische Feld beträten. Im Osten und Norden – einst Hochburgen der Sozialisten – sei die MSZP von der rechtsradikalen Partei überholt worden, Die Opposition müsse neue Themen aufgreifen – Themen wie Recht und Ordnung, Vollbeschäftigung sowie das Prestige von Arbeit – auf das die Ungarn eher eingestimmt seien. Linke Kräfte müssten das unter sich ausmachen und der letztendlich übrigbleibende Sieger müsse den Kampf anführen. Doch diejenige Partei, die auf Seiten der Linken als die starke Kraft in Erscheinung treten werde, müsse noch immer die Jobbik-Wähler von sich überzeugen, notiert Boros.

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