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Für und Wider des Protektionismus

8. Jul. 2014

Ein konservativer Kolumnist setzt sich für wirtschaftlichen Protektionismus ein und fordert die Regierung auf, Maßnahmen zur Förderung ungarischer Unternehmen zu ergreifen. Ein linker Experte hingegen malt ein düstereres Bild und wirft dem Kabinett Korruption und Inkompetenz vor.

In Népszava bezichtigt Róbert Friss die Regierungspartei, sie würde ihre Gefolgsleute unter dem Deckmantel des nationalstaatlichen Protektionismus bevorzugen. Die von der Regierung ergriffenen protektionistischen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft würden aber de facto örtlichen Landwirten gar nicht zugute kommen, sondern vielmehr Bundesgenossen der regierenden Fidesz-Partei. Als Beispiel verweist der linksorientierte Autor auf einen Geschäftsmann, der im Mittelpunkt eines jüngst aufgetretenen Falls von Anthrax-Kontamination steht. (In der vergangenen Woche war bei mehreren Einwohnern der Ortschaft Tiszafüred eine relativ leichte Form einer Anthrax-Vergiftung festgestellt worden, nachdem sie illegal verarbeitetes Rindfleisch verzehrt hatten – Anm. d. Red.) Laut Kiss habe jener Unternehmer über keinerlei Erfahrungen im Bereich Tierzucht verfügt und staatliches Agrarland nur aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas pachten können.

Ganz anders äußert sich Csaba Lukács in der Druckausgabe von Magyar Nemzet. Der konservative Autor fordert bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch mehr Protektionismus. In Westeuropa, so lautet seine Argumentation, sei es bei Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand ganz natürlich, dass sie von ortsansässigen Firmen gewonnen würden. In diesem Teil des Kontinent sprächen die Regierungen über freien Markt und Multi-Nationalität, doch hinter den Kulissen handele es sich um hartgesottene Protektionisten. In Ungarn sei es genau umgekehrt. Lukács betrachtet in diesem Zusammenhang die ungarische Bauindustrie und entdeckt, dass sie im Streben nach niedrigen Produktionskosten auf Billigexporte, niedrige Löhne und Steuerhinterziehung zurückgreife. Und so rät er der Regierung, den der Gesellschaft seitens ungarischer Unternehmen bescherten Mehrwert im Hinblick auf Arbeitsplätze sowie die Entwicklung der benachbarten Industriesektoren in Betracht zu ziehen, anstatt sich ausschließlich auf die Kosten von Investitionsvorhaben zu fokussieren.

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