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Ministerpräsident fordert „faire Banken“

7. Jul. 2014

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zu Fremdwährungskrediten durch das Parlament und der Ankündigung eines neuen Zeitalters „fairer Banken“ durch Ministerpräsident Orbán verlangt die führende linke Tageszeitung ein Zeitalter der fairen Politik. Ein konservativer Kolumnist begrüßt auf der anderen Seite die Idee eines reglementierteren Finanzsystems, das den nationalen Interessen gerechter würde.

Am Freitag stimmte das Parlament für die neuen gesetzlichen Bestimmungen über Fremdwährungskredite (vgl. BudaPost vom 2. Juli). Ministerpräsident Orbán bekräftigte in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit der Regierung, nach der Neuordnung der Vorschriften über Kredittransaktionen auf Basis der vom Obersten Gericht (Kurie) beschlossenen Richtlinien sämtliche Formen von Fremdwährungskrediten abzuschaffen. Nach der Reform, so seine Hoffnung, werden „faire Banken“ unfaire ablösen und die Ungarn würden dem Wohlwollen der mächtigen Finanzinstitute nicht mehr schutzlos ausgeliefert sein.

Ministerpräsident Orbán verlange einerseits faire Banken, befolge aber keinerlei Fairplay-Regeln im Politikbetrieb, beklagt Népszabadság auf ihrer Titelseite. Die führende linke Tageszeitung glaubt, dass die Leistungen der Regierung von einem skrupellosen Machtmissbrauch geprägt seien. Die Autoren werfen der Regierung vor, öffentliche Gelder ins eigene Einflussgebiet zu schleusen und systematisch zu versuchen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In Bezug auf das neue Gesetz zu Fremdwährungskrediten ist Népszabadság der Meinung, dass die Regierung ein Gesetz hätte verabschieden sollen, dass die Interessen aller Beteiligten in Betracht ziehe, anstatt zu erwarten, dass sämtliche sich aus Fremdwährungskrediten ergebenden Verluste einzig von den Banken getragen würden.

Der Beschluss der Regierung, nach der Entscheidung des Obersten Gerichts über die unfaire Vorgehensweise von Banken rasch einzugreifen, wird von Gergely Kiss begrüßt. In Magyar Nemzet schreibt der konservative Kolumnist, dass die Neuregulierung des Kreditsystems Hand in Hand gehe mit den Bemühungen der Regierung, nationale Interessen über den Profit von gewinnorientierten Investoren zu stellen. Die „Pseudo-Linke“, die sich gegen das Konzept stelle, sämtliche Kosten den Banken aufzubürden, sorge sich mehr um die Interessen von „ausländischen Mächten und multinationalen Unternehmen“ als um verschuldete ungarische Familien, meint Kiss. Wenn die Schlupflöcher geschlossen würden, die es Banken erlaubten, unfaire, aber höchst gewinnträchtige Konditionen zu diktieren, würden einige ausländische Banken ihre ungarischen Filialen schließen, glaubt der Autor. Dies, spekuliert Kiss, könnte ein faireres Bankensystem zur Folge haben. Nebenbei merkt Kiss an, dass dieser Prozess die Interessen mächtiger Investoren verletzen würde. Demnach sei es kein Zufall, dass die Europäische Kommission am Freitag verkündet habe, sie könnte demnächst das Defizitverfahren gegen Ungarn erneut in die Wege leiten.

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