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Vorwurf: Linke instrumentalisiert Rassismus

15. Jul. 2014

Ein in der politischen Mitte angesiedelter Autor verurteilt linke Spitzenpolitiker, weil diese für einen Kommunalwahlsieg in Miskolc ihre antirassistischen Ideale verraten würden. Das könnte sie in ihrem Bemühen um einen Sieg über Ministerpräsident Orbán voranbringen, doch sei die Anstachlung zum Rassismus ein zu hoher Preis.

Der Streit um den Beschluss von MSZP und Demokratischer Koalition (DK), die Kandidatur von Albert Pásztor für das Amt des Bürgermeisters von Miskolc zu unterstützen, ist erneut voll aufgeflammt, nachdem ein gegen die Personalie protestierender linker Aktivist von DK-Anhängern physisch angegriffen worden war. So hatte am Sonntag auf der sogenannten „Widerstandskundgebung“ von DK-Chef Ferenc Gyurcsány mit Márton Gulyás eine Hauptfigur bei verschiedenen gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen ein Plakat mit der Forderung in die Höhe gehalten, die Anwesenden sollten sich lieber „für eine linke als für eine gegen Roma gerichtete Politik“ entscheiden. Daraufhin wurde er von einigen Demonstranten physisch angegriffen und vom Ordnungsdienst gepackt. (Zur Kandidatur des ehemaligen Miskolcer Polizeichefs für den Bürgermeisterposten, darunter auch zu seinen umstrittenen Aussagen über „Roma-Kriminalität“, vgl. BudaPost vom 9. und 12. Juli) Über den Vorfall vom Sonntag berichten sowohl Magyar Nemzet als auch Népszabadság auf ihren jeweiligen Titelseiten und kommentieren die Angelegenheit.

Auf Cink.hu stellt Albert Gazda klar, dass die Spitzenpolitiker der MSZP und der Demokratischen Koalition keineswegs verrückt geworden seien und sich in Rassisten verwandelt hätten, wenn sie sich für eine Unterstützung der Kandidatur des einstigen Miskolcer Polizeichefs für das Bürgermeisteramt der nordostungarischen Stadt entschieden hätten. Vielmehr würden sie lediglich das Rezept kopieren, das die rechtsradikale Jobbik aus der Bedeutungslosigkeit in den Status einer mittelgroßen politischen Partei gehievt habe. Tatsächlich habe Jobbik erkannt, dass der Antisemitismus außerhalb eines Zirkels von „frustrierten und kranken“ Budapester Intellektuellen über keinerlei Anziehungskraft verfüge. Anti-Roma-Stimmungen dagegen seien weit verbreitet. Der Autor bezeichnet die von Jobbik angewandte Strategie, von Roma-Kriminellen begangene Morde zur Steigerung ihrer Popularität auszuschlachten, als schändlich – wenn auch effektiv. „Die Überbleibsel der ungarischen Linken“, fährt Gazda fort, kopierten nunmehr dieses Rezept, denn sie witterten eine Möglichkeit zur Rückeroberung von Miskolc aus den Händen der regierenden Konservativen.
Gazda ruft in Erinnerung, dass die Linke 2002 gegen ein ungarisch-rumänisches Abkommen Stimmung gemacht habe, weil der einheimische Arbeitsmarkt angeblich von 23 Millionen Rumänen überflutet werden würde. 2004 habe sie unterstellt, dass durch die vereinfachte Erteilung der Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn riesigen Menschenmassen gestattet würde, die Ressourcen des Gesundheits- und Rentensystems abzuziehen. In beiden Fällen habe es sich um arglistige Täuschung gehandelt, jedoch sei die Linke davon ausgegangen, dass ihr Kampf gegen Viktor Orbán dies wert sei. „Ganz egal, wer regiert, ganz egal, was für ein System sie oder er aufbaut“, es existierten Themen – Auslandsungarn, Zigeuner, Juden, Minderheiten – „mit denen niemand spielen darf“, resümiert Gazda.

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