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Angst vor Eskalation in der Ukraine

3. Sep. 2014

Ein marxistischer Philosoph glaubt, dass die von Präsident Putin vorgeschlagene Föderalisierung der Ukraine zur Lösung der Krise beitragen könnte. Jedoch sei es unwahrscheinlich, dass dies von den westlichen Mächten akzeptiert werde. Ein Kolumnist des rechten Spektrums wirft den USA vor, Russland ausplündern zu wollen. Ein konservativer Kommentator verlangt höhere Militärausgaben.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine-Krise zu einem weiteren Weltkrieg ausarten werde, jedoch könne sie leicht zu einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch in Osteuropa führen, schreibt Gáspár Miklós Tamás in Heti Világgazdaság. Der marxistische Philosoph hebt hervor, dass die NATO mit ihrer „Über-Ausdehnung“ nach Osten nationalistischen und imperialen Unmut in Russland entfacht habe. Andererseits seien auch Ukrainer, die ethnischen Russen elementare Sprach- und Kulturrechte verweigerten, von nationalistischen Gefühlen getrieben. Tamás hält den Vorschlag von Präsident Putin, die Ukraine in einen föderalen Staat umzuwandeln, für eine vernünftige Idee. Es könnte bei der Überwindung der Krise helfen, den ethnischen Russen Autonomie zuzugestehen, wobei gleichzeitig die Souveränität der Ukraine gewahrt bliebe. Diese Option werde jedoch von den westlichen Mächten wohl nicht akzeptiert werden, vermutet Tamás. In seiner Zusammenfassung warnt der Autor, dass eine Verlängerung der Krise Westen und Osten in Richtung eines Krieges drängen werde.

In Magyar Hírlap wirft László Bogár den Vereinigten Staaten als Demokratieverbreitung getarnten Imperialismus vor. Der Ökonom – bekannt für seine Beiträge, in denen er sämtliche Übel verborgenen „Mächten im Hintergrund“ in die Schuhe schiebt – spekuliert, dass der Westen der Ukraine und sogar Russlands Rohstoffquellen habhaft werden wolle. „Die Vereinigten Staaten als globale Macht wollen Russland in ähnlicher Weise überfallen wie Napoleon oder Hitler. Die Ukraine ist nur ein unbedeutendes Instrument dieses sich entfaltenden Weltkrieges um globale Dominanz und natürliche Ressourcen“, spekuliert Bogár. Um Russland auszuplündern, fährt der Autor fort, hätten die USA „einen Bürgerkrieg in der Ukraine provoziert“, mit dem zwei Ziele verfolgt würden: Die Krise spalte Russland von Europa ab und bereite gleichzeitig die Herrschaft der USA über Europa vor.

Ákos Balogh, Chefredakteur des Blogs Mandiner, findet es besorgniserregend, dass Ungarn sehr wenig Finanzmittel in seine Armee stecke. Der konservative Analyst hebt hervor, dass Ungarns Militärausgaben seit 2001 stetig und massiv gekürzt würden. Während die Nachbarländer erkannt hätten, dass sie die Modernisierung ihrer Streitkräfte beschleunigt vorantreiben müssten, stecke die Orbán-Regierung – die behauptet, nationale Souveränität habe Priorität – Geld lieber in die Modernisierung von Fußballstadien sowie höhere Renten. Sie senke lieber Tarife für Versorgungsdienstleistungen, anstatt das Militär auszurüsten. Dies könnte sich später als unklug und unverantwortlich erweisen, wenn „der lange Frieden“ erst einmal vorbei sei, vermutet Balogh.

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