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Linke Hoffnungslosigkeit

8. Sep. 2014

Einen Monat vor den Kommunalwahlen stellen konservative Kolumnisten unisono fest, dass die Linke kaum einen erneuten Tiefschlag werde vermeiden können. Als Gründe für den linken Niedergang sehen sie unter anderem die Tatsache, dass die Linke ideologisch inhaltsleer geworden sei. Zudem mangele es ihr auf den verschiedenen Ebenen an fähigem Führungspersonal.

Meinungsumfragen deuteten darauf hin, dass die Kommunalwahlen vom Oktober der Linken eine erneute Niederlage bescheren würden – die bereits dritte in diesem Jahr, schreibt Tamás Fricz in Magyar Nemzet. (Laut der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Nézőpont wird der Fidesz aktuell von 33 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, während es die MSZP auf zehn und Jobbik auf 15 Prozent bringen. Die Demokratische Koalition sowie die LMP können demnach mit jeweils vier und Gemeinsam 2014 mit drei Prozent rechnen – Anm. d. Red.) Der konservative Politologe räumt ein, dass es bei Kommunalwahlen sehr schwierig sei, die Unterstützung für individuelle Kandidaten abzuschätzen. Dessen ungeachtet glaubt er, dass die landesweiten Umfragen auf eine überwältigende Popularität des Fidesz hinwiesen und eine ziemlich genaue Vorstellung von dessen Sieg bei den Kommunalwahlen ermöglichten. Mit weniger Bürgermeistern werde die Linke Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen einbüßen und Einfluss verlieren, was ihre Krise zusätzlich verschärfen werde, sagt Fricz voraus.

Der Chefredakteur von Heti Válasz, Gábor Borókai, macht darauf aufmerksam, dass die Linke augenscheinlich keinerlei blassen Schimmer davon habe, wofür sie eigentlich stehen sollte. Der Journalist bezeichnet es als grotesk, dass Ferenc Gyurcsány in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz der Linken das Modell des „Dritten Weges“ von Anthony Giddens anempfohlen habe. Diese Vorstellungen, die Gyurcsány vor über einem Jahrzehnt ins Spiel gebracht hatte, hätten ihm bereits eine saftige Niederlage beschert, glaubt Borókai. Anstelle einer glaubhaften Vision und schöpferischer Initiativen versuchten sich linke Persönlichkeiten an Wahlkampfmethoden, die in den USA erfolgreich gewesen seien, darunter die Bucket Challenge (vgl. BudaPost vom 28. August). All dies seien Zeichen einer völligen intellektuellen Leere auf Seiten der Linken, schlussfolgert Borókai.

Im gleichen Wochenmagazin stellt Gábor G. Fodor fest, dass die Linke auseinanderfalle. Zu den Themen Armut, Kapitalismus und Regierungsführung verfüge die Linke über keinerlei aussagekräftige Ideen, kritisiert der konservative Politologe. Anstelle sich mit Blick auf wichtige Probleme klar zu positionieren, schaue die Linke auf die gewöhnlichen Menschen herab, statt sich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.
Für Fodor ist das Zeitalter bipolarer Politik in Ungarn vorbei. Es sei sinnlos, wenn die Linke hoffe, sie könne rund die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung für sich zurückgewinnen. „Eine Zentralmacht kann nur von einer anderen Zentralmacht besiegt werden“, so der Autor. (Ministerpräsident Orbán hatte diese Wendung bereits 2009 geprägt, seinem letzten Oppositionsjahr. Damit wollte er seine Vision eines politischen Systems der Jahre nach 2010 beschreiben, in dem eine in der Mitte positionierte dominierende Kraft von schwachen rechten und linken Gruppierungen beiderseitig herausgefordert wird – Anm. d. Red.) An dieser Stelle jedoch „hat die Linke aufgehört, im politischen Leben Ungarns ein bedeutender Akteur zu sein“, schreibt Fodor.

In Magyar Nemzet argwöhnt Dávid Megyeri mit Blick auf die Bucket Challenge-Vorstellung von Ferenc Falus, dass zusätzlich zur ideologischen Krise die Linke auch aufgrund des Mangels an fähigem Personal zurückgeworfen werde. Für Megeri ist die Nominierung von Ferenc Falus zum Budapester Oberbürgermeisterkandidaten ein Hinweis darauf, dass bei den Linken lediglich untaugliche Bewerber eine Chance hätten, Anklang zu finden.

„Eine lange Zeit hatte es bei der Linken nur ein einziges Gesprächsthema gegeben: sie selbst“, schreibt Péter Krekó in 168 Óra. Anstatt ein schlüssiges politisches Programm auszuarbeiten, sei die Linke völlig von ihrer inneren Krise beherrscht worden, meint der liberale Analyst. Sollte der Fidesz schwächer werden, würden sich dessen Anhänger eher Jobbik als der Linken zuwenden, mutmaßt der Autor und lobt im Folgenden ausdrücklich die Haltung von Ferenc Gyurcsány, wobei er der Linken ans Herz legt, dass sie im Sinne der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit aufhören sollte, die marktkritischen Botschaften des Fidesz zu vereinnahmen. Stattdessen sollte sie der Ideologie der Regierungspartei eine klare liberale Alternative entgegensetzen.

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