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Nato-Stationierungen in Osteuropa

8. Sep. 2014

Nach dem Beschluss der Nato über die Einrichtung von Stützpunkten für schnelle Eingreiftruppen in Osteuropa glauben linke Kommentatoren, dass die Regierung von Viktor Orbán gezwungen sein werde, mit dem Westen mitzuziehen und sich gegen Russland zu wenden.

In einer Stellungnahme zur Nato-Entscheidung über die Schaffung von Kommandozentralen für schnelle Eingreiftruppen in Osteuropa vom Freitag hatte Ministerpräsident Orbán geäußert, die Resolution diene den Interessen Ungarns. „Die ungarische Sicherheit kann nur innerhalb der Nato gewährleistet werden“, meinte Orbán und ergänzte, seine Regierung werde die Rüstungsausgaben deutlicher als ursprünglich geplant erhöhen.

Die Nato habe ihre Reihen geschlossen, stellt László Szőcs in Népszabadság fest. Der linksorientierte Kolumnist vermerkt, dass die Nordatlantische Allianz im Rahmen eines ausgeklügelten diplomatischen Manöver eine militärische Präsenz in Osteuropa demonstrieren wolle, ohne gleichzeitig frühere Abkommen mit Moskau zu verletzen, wonach die Nato zugesagt hatte, sie werde keine permanenten Stützpunkte in der Region einrichten. Szőcs betrachtet den Nato-Beschluss als einen wichtigen Meilenstein in der geostrategischen Auseinandersetzung mit Russland. Vor dem Hintergrund der seitens der Regierung geäußerten Kritik an den Sanktionen gegen Russland sowie deren konziliante Einstellung gegenüber Moskau (vgl. BudaPost vom 25. August) hält es der Autor für eine Überraschung, dass das Kabinett die scharfe und geradlinige Entscheidung des Bündnisses begrüßt habe.

In Népszava schreibt Tamás Mészáros, die wichtigste Botschaft, die von den Gesprächen US-Präsident Obamas in Tallinn sowie der Nato-Resolution ausgehe, laute, dass die USA und die Allianz entschlossen seien, Osteuropa vor Russland zu schützen. Der linksorientierte Kommentator konstatiert, dass Ungarn als Nato-Mitglied keine russische Aggression zu fürchten habe. Nach der Entschließung vom Freitag sollte sich die ungarische Regierung entschieden pro-westliche Ziele setzen, empfiehlt Mészáros.

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