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Orbán zur Christdemokratie

30. Sep. 2014

Ministerpräsident Viktor Orbán hat christlich demokratische Wertvorstellungen gepriesen, woraufhin ihm die führende linksorientierte Tageszeitung vorwirft, die Kernprinzipien der Christdemokratie zu verraten. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist dagegen hat den Eindruck, dass die Fidesz-KDNP-Koalition über eine stimmige ideologische Vision verfüge.

Am Samstag hat Ministerpräsident Orbán auf einer Festveranstaltung zum 70-jährigen Gründungsjubiläum der Christlich Demokratischen Partei (KDNP) festgestellt, dass Demokraten nicht notwendigerweise liberal zu sein hätten. Laut Orbán sei es liberalen Demokraten nicht gelungen, ungarischen Familien zu helfen: So hätten sie die Einnahmen des Staates nicht durch höhere Steuern für Banken und Energieversorger gesteigert und auch nichts zur Abschaffung von Fremdwährungskrediten unternommen. Der Regierungschef lobte die Gründungsväter moderner christlich demokratischer Ideale, darunter Konrad Adenauer und Robert Schuman. Liberalen warf er vor, ihre Gegner dadurch zu diskreditieren, dass sie sie als ausgesprochene Feinde der Demokratie hinzustellen versuchten. Orbán forderte einen Verzicht auf das, was er Dogmen der Political Correctness bezeichnete, um auf diese Weise aus Ungarn einen erfolgreichen Staat zu machen.

In einem Kommentar auf ihrer Titelseite heißt es bei Népszabadság, die Regierung Orbán befinde sich meilenweit von glaubwürdigen christlich demokratischen Wertvorstellungen entfernt. Eine echte Christdemokratie sei ein Ideal egalitärer sozialer Gerechtigkeit, das eine Zentralisierung ablehne. Was Ministerpräsident Orbán Political Correctness nenne, sei für echte christlich demokratische Parteien von allergrößter Wichtigkeit. Bei ihnen handele es sich um kompromisslose Verteidiger von Menschenrechten und sie arbeiteten nicht mit autokratischen Regimes zusammen, selbst wenn dies wirtschaftliche Vorteile versprechen würde, während die Orbán-Regierung bei Handelsbeziehungen mit derartigen Staaten keinerlei Skrupel plagten, behauptet die linksorientierte Tageszeitung. Zusammenfassend fügt Népszabadság hinzu, Christdemokraten hätten die europäische Integration vorangetrieben, um nationalistische Wertvorstellungen zu überwinden. Ministerpräsident Orbán hingegen betrachte die nationale Souveränität als einen Grundwert.

Der Erfolg der Koalition aus Fidesz und KDNP sei in hohem Maße auf ihre ideologische Vision zurückzuführen, macht Szentmihályi Szabó in Magyar Hírlap geltend. Während sich die Linke nicht habe entscheiden können zwischen sozialdemokratischen und marktliberalen Ideen, habe sich die Rechte im Sinne der christlich demokratischen und nationalen Ideologie vereint, glaubt der regierungsfreundliche Kommentator und stellt demzufolge fest: „Die Koalition von Fidesz und KDNP kann die Werte Gottes, der Nation und der Familie repräsentieren.“

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