Präsident Obama: Ungarn hat Zivilgesellschaft im Fadenkreuz

Nachdem US-Präsident Barack Obama Ungarn in einem Atemzug mit Ägypten als ein Land bezeichnet hat, das Nichtregierungsorganisationen unter Druck setze, warnt Népszabadság davor, dass dies erst der Anfang gewesen und das Schlimmst noch zu erwarten sei. Heti Válasz wiederum meint, dass es sich bei den betreffenden NGOs in Wirklichkeit um liberale Aktivisten handele. Allerdings verurteilt das konservative Wochenblatt auch Machtdemonstrationen gegen sie.

Vor der Jahresversammlung der Clinton Global Initiative hatte Präsident Obama am Montag in New York den weltweit zunehmenden Druck angesprochen, dem sich Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt sehen. Dabei sagte er: „Von Ungarn bis Ägypten geraten Zivilgesellschaften immer stärker ins Fadenkreuz unaufhörlich erlassener Verordnungen und offenkundiger Einschüchterungsversuche.“ Vergangene Woche hatte der ehemalige Präsident Bill Clinton den ungarischen Regierungschef persönlich angegriffen und als jemanden bezeichnet, „der nach eigenem Bekunden einen autoritären Kapitalismus schätzt“.

In ihrem Leitartikel auf der Titelseite schreibt Népszabadság: Die behördlichen Maßnahmen gegen die vom „Norwegischen Fonds“ finanzierten NGOs würden in zukünftigen Schulen dereinst als ein Beispiel dafür gelehrt werden, wie man internationale Beziehungen nicht aufbaue (zu diesen Maßnahmen vgl. BudaPost im Monat September). Der Ton der amerikanischen Kritik gegenüber Ungarn werde immer schärfer, dabei „sollten wir doch Freunde sein“, konstatiert Népszabadság. Die ungarische Diplomatie sollte sich jetzt in Schadensbegrenzung üben, fordert das linksliberale Blatt, beschreibt die gegenwärtig erfolgenden Umbesetzungen beim diplomatischen Dienst jedoch als „Demontage der ungarischen Diplomatie“. Mit Blick auf die Zukunft sieht Népszabadság schmerzliche Konsequenzen voraus: „Unsere Wettbewerber können sich zurücklehnen und einen Kaffee bestellen.“

In einem umfangreichen Beitrag über linksliberal ausgerichtete NGOs schreibt Bálint Ablonczy in Heti Válasz, die in eine Auseinandersetzung mit den Behörden verstrickten Organisationen sollten eher als Gruppierungen liberaler Aktivisten und nicht als NGOs tituliert werden. Unter Verweis auf eine Untersuchung des in Israel ansässigen NGO Monitors beklagt der Autor, dass das vom Open Society Fund des ungarisch-amerikanischen Investors und Philanthropen George Soros gewährte Stipendiensystem alles andere als transparent sei. (Bereits im vergangenen Jahr hatte Heti Válasz einen langen Artikel veröffentlicht, um zu beweisen, dass der „Norwegische Fonds“ die gleichen Leute mit der Verwaltung seiner Finanzmittel beauftragt, die auch in den Genuss von Soros-Geldern kommen – Anm. d. Red.) Dessen ungeachtet verurteilt Ablonczy „Machtdemonstrationen“ seitens der Behörden gegen jene Organisationen als „unangemessen“. Vielmehr spricht er sich für einen „Streit der Ideen“ aus.

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