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Konferenz rechtsradikaler US-Organisation verhindert

2. Oct. 2014

Ein gemäßigter Blog hält es für widersprüchlich, dass die USA und amerikanische Intellektuelle der ungarischen Regierung gerne vorwerfen, sie würde die Demokratie einschränken, doch gleichzeitig nichts dagegen einzuwenden haben, wenn eine rassistische Organisation in einem Washingtoner Regierungsgebäude konferiert.

Am Montag hat Innenminister Sándor Pintér die Konferenz des in den USA ansässigen National Policy Institute faktisch verboten. Ursprünglich wollten sich die Nationalisten weißer Hautfarbe in Budapest versammeln. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán geäußert, seine Regierung werde alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Konferenz der rassistischen Organisation zu verhindern. Wie Pintér mitteilte, werde er den Mitgliedern der Organisation sowie deren Gastrednern die Einreise nach Ungarn untersagen.

Gerne bezichtigten die USA die ungarische Regierung einer Verletzung grundlegender liberaler Standards, doch täten sie gleichzeitig nichts gegen die Verbreitung von Ideen rassistisch-rechtsextremer Gruppierungen, heißt es in einem Kommentar von Mandiner. Der in der politischen Mitte angesiedelte Blog sieht die USA und linke Intellektuelle Amerikas mit zweierlei Maß messen, wenn es um Ungarn geht. Während die ungarische Regierung die Konferenz des rassistischen National Policy Institute unterbunden habe, habe die gleiche Organisation 2013 ihre Jahreskonferenz in einem Regierungsgebäude Washingtons abhalten können. Mandiner fragt sich, welche Reaktionen die ungarische Regierung wohl zu erwarten gehabt hätte, falls sie ein Regierungsgebäude in Budapest an die extremistische Organisation vermietet hätte.

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