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Tausende protestieren gegen Internetsteuer

28. Oct. 2014

Die führende linksorientierte Tageszeitung zeigt auf, wie am Sonntagabend der Protest gegen die geplante Internetsteuer in eine Demonstration gegen den Fidesz umgeschlagen ist. Ein gemäßigter Blog fragt sich und seine Leser, ob die Opposition auch künftig versuchen werde, der Regierung mittels derartiger, nicht notwendigerweise gewaltloser Massendemonstrationen entgegenzutreten.

Am Sonntag haben mindestens 10.000 Menschen in Budapest gegen die von der Regierung geplante Einführung einer Internetsteuer demonstriert (vgl. BudaPost vom 23. Oktober). Nach dem Ende der abschließenden Kundgebung auf dem Heldenplatz (begonnen hatte der Protest vor dem Wirtschaftsministerium im Stadtzentrum) liefen mehrere hundert Demonstranten – darunter Fußballhooligans – zur nahegelegenen Fidesz-Parteizentrale, wo sie Fenster einschlugen und gegen die Partei gerichtete Slogans riefen. Sechs Demonstranten wurden verhaftet. Die Hooligans hatten wenige Stunden zuvor vor dem Parlament gegen die strengen Sicherheitskontrollen beim Einlass in ungarische Fußballstadien protestiert.

In ihrem Leitartikel auf der Titelseite schreibt Népszabadság: Es sei „surrealistisch“, dass die geplante Internetsteuer eine größere Masse an Demonstranten habe mobilisieren können als irgendeine der anderen oppositionellen Kundgebungen im Lauf der drei Wahlkämpfe dieses Jahres. Die führende linksorientierte Tageszeitung glaubt, dass der bunte Haufen von Anti-Fidesz-Demonstranten, darunter Rechtsextreme wie auch Anhänger der Linken, seine ganz generelle Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs habe ausdrücken wollen – dabei vor allem mit dem, was Népszabadság als „Angriffe auf NGOs und die unabhängigen Medien sowie als die pro-russische Außenpolitik“ bezeichnet. Mit Blick auf die geplante Internetsteuer weist das Blatt darauf hin, dass sie die Mittelklasse treffen würde, die bislang von der Regierungspolitik bevorzugt worden sei.

Véleményvezér fragt sich, ob der Protest vom Sonntag einen Neubeginn für die Opposition markiere. Der in der politischen Mitte angesiedelte Blog macht darauf aufmerksam, dass die Demonstration eine ziemlich heterogene Masse aus überwiegend jungen, von den wichtigsten linken Parteien mobilisierten Leuten auf die Beine gebracht habe. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass der Protest vom Sonntag den Ausgangspunkt einer neuen Bewegung oder Partei markieren werde, doch sei die Tatsache, dass sich die Demonstration gegen die geplante Internetsteuer spontan zu einer Kundgebung gegen den Fidesz entwickelt habe, ein Weckruf für die Regierung. Falls die Protestierenden Erfolg haben werden und der Fidesz auf die Realisierung seiner Internetsteuerpläne verzichten sollte, könnte die Opposition künftig versuchen, der Regierung mit ähnlichen Massenveranstaltungen entgegenzutreten, mutmaßt Véleményvezér.

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