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US-Einreiseverbot – weiter Aufreger Nummer eins

22. Oct. 2014

Nach Ansicht der Kommentatoren nimmt die Regierung die skandalösen Entwicklungen durchaus ernst. Allerdings sind sie sich hinsichtlich der Konsequenzen keineswegs sicher. Im letzten Kommentar vor seinem Tod verhöhnt ein Kolumnist des rechten Spektrums die Linke, weil sie sich angesichts ihrer erneuten Wahlniederlagen hilfesuchend an das Ausland wende.

In Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen rund um das vom US-Außenministerium gegen (nach Informationen vom Montag sechs) ungarische Persönlichkeiten verhängte Einreiseverbot vermuten Index und Átlátszó, dass der Vorwurf der versuchten Bestechung auf Bunge zurückgehe, ein in den USA angesiedeltes multinationales Unternehmen. Beide vermuten, dass der in Ungarn mit der Produktion von Speiseöl befassten Firma seitens der Steuerbehörde eine Vorzugsbehandlung angeboten wurde – als Gegenleistung für eine kaum verschleierte Bestechung einflussreicher Denkfabriken. Quellen der Tageszeitung Népszabadság zufolge habe Ministerpräsident Orbán auf den Skandals äußerst heftig und aufgebracht reagiert, da er nicht rechtzeitig über den sich zusammenbrauenden Sturm informiert worden sei.

Attila Ara-Kovács, der führende Außenpolitikexperte von Ferenc Gyurcsánys Demokratischer Koalition, äußert sich in Magyar Narancs überzeugt, in Washington sei eine politische Entscheidung mit der Konsequenz getroffen worden, „dass sich die Ausplünderung Ungarns durch den Fidesz nicht weiter ungestört vollziehen wird“. Ara-Kovács vermutet, dass in der Folge einflussreiche Industriemagnaten den Ministerpräsidenten und sein Regime als einen Hemmschuh für ihren eigenen Wohlstand betrachten werden. „Und das ist nur der Anfang. Und nicht nur in Washington, sondern auch in Brüssel und Berlin“, sagt der Autor voraus.

Die Regierung sei über die harten amerikanischen Maßnahmen erschrocken, schreibt István Szily auf Cink. Deswegen hätten ihre Vertreter nicht wie gewöhnlich in angriffslustiger Manier auf die Attacke reagiert. Ganz im Gegenteil, so der Autor, habe der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister János Lázár „dreißig Mal wiederholt, dass Amerika unser Freund ist“.

In seiner letzten Kolumne für Magyar Hírlap – verfasst nur wenige Stunden vor seinem Tod am Montag im Krankenhaus – wirft Péter Szentmihályi Szabó der linken Presse angesichts des US-Einreiseverbots für sechs ungarische Bürger vor, an einer Reihe von Verschwörungstheorien zu basteln. Wenn die Linke tatsächlich um Ungarns Schicksal und Zukunft besorgt wäre, würde sie, anstatt „ausländische und Parteien des Europäischen Parlaments um Hilfe zu ersuchen, die Regierungspartei aktiv unterstützen“ und Ungarn dabei helfen, „seinen Weg zu gehen“.

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