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Chefin der Steuerbehörde gibt Einreiseverbot zu

7. Nov. 2014

Kommentatoren des linken Spektrum bezichtigen die Regierung der Lüge. So habe sie seit zwei Wochen Unkenntnis darüber vorgetäuscht, dass die Chefin der Steuerbehörde zu jenen sechs Ungarn gehöre, gegen die wegen Korruptionsverdachts ein US-Einreiseverbot verhängt wurde. Ein führender Politiker beteuert dagegen nach wie vor, dass Ildikó Vida das Kabinett zu keiner Zeit informiert habe.

In einem Interview mit Magyar Nemzet räumt die Leiterin der Steuerbehörde ein, dass ihr die Einreise in die USA untersagt worden sei. Zudem habe sie „ein Mitglied des Kabinetts“ über einen Brief informiert, den sie in dieser Angelegenheit von der US-Botschaft erhalten hatte. (Minister und Staatssekretäre werden in Ungarn gleichrangig als Kabinettsmitglieder betrachtet.) Die Oppositionsparteien haben unisono den Rücktritt von Ildikó Vida verlangt.

Wenn Frau Vida zwei Wochen lang geschwiegen habe, müsse sie etwas zu verbergen gehabt haben, argumentiert Árpád W. Tóta in HVG. Er hält es für absurd, dass die Leiterin der Steuerbehörde eine Untersuchung von angeblichen Korruptionsfällen in Gang soll, in denen sie selbst zu den Verdächtigen gehört.

Im Leitartikel auf ihrer Titelseite bezeichnet Népszabadság einen Rücktritt von Vida als logische Konsequenz. Allerdings würde die linke Tageszeitung lieber den Rücktritt der Führungsspitze des Landes sehen, da der im US-Einreiseverbot für sechs ungarische Bürger geäußerte Korruptionsverdacht lediglich einer von vielen Gründen sei, weshalb amerikanische Spitzenpolitiker besorgt über Ungarn seien.

In einer ausführlichen Analyse der jüngsten Entwicklungen macht Népszava geltend, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit der Lüge überführt worden sei, da ihre führenden Vertreter zwei Wochen lang Unkenntnis darüber vorgetäuscht hätten, dass Ildikó Vida zu den vom US-Einreiseverbot betroffenen Personen gehöre. Nun, da sie Magyar Nemzet habe wissen lassen, ein Kabinettsmitglied sofort unterrichtet zu haben, könnte sie „die ganze Regierung mit sich in den Abgrund reißen“.

Auf Pesti Srácok versichert Staatssekretär László L. Simon, dass das Kabinett nicht informiert worden sei. Der Staatssekretär, praktisch der Stellvertreter des für das Amt des Ministerpräsidenten verantwortlichen Ministers, fordert Ildikó Vida zur Offenlegung des Briefes auf, in dem sie einem Kabinettsmitglied über die Angelegenheit informiert habe.

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