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„Tag der Empörung“ – Geburtstag einer neuen Opposition?

24. Nov. 2014

Linke Analysten äußern sich skeptisch über die Zukunft der Protestbewegung dieses Herbstes. Für einen konservativen Kollegen stellen die Protestler keinerlei Gefahr für die amtierende Regierung dar, solange sie nicht wissen, was sie eigentlich wollen. Radikale Kolumnisten wiederum sind davon überzeugt, dass es einflussreichen Kreisen im Ausland nichts ausmachen würde, Ministerpräsident Orbán zu stürzen.

In ihrem Wochenleitartikel verurteilen die Redakteure von Magyar Narancs die Demonstranten, die sich verächtlich über die gesamten 25 Nachwendejahre geäußert hatten. Dies sei eine „schlechte, nicht gerechtfertigte und dumme“ Analyse und werde demzufolge „nichts Positives für die Zukunft hervorbringen“, glauben die Leitartikler. In ihren Augen haben die früheren linken Regierungen „zumindest nicht einige Millionen Mitbürger verhungern lassen, während die amtierende Regierung dies eigentlich als ihr Ziel ausgibt“. Wie könne die neue Bewegung zur politischen Alternative werden? Denn selbst wenn sie Regierungschef Orbán stürzen könnte, würden bereits tags darauf Politik und Politiker auf die Bühne zurückkehren. Magyar Narancs glaubt, die Herbst-Protestler täten besser daran, sich mit der althergebrachten Opposition zusammenzutun: „Gemeinsam würden sie mehr erreichen als ohneeinander.“

Es sei verkehrt von spontanen Demonstrationen zu erwarten, dass sie eine Alternative zu den Regierungsparteien offerierten, meint Zoltán Lakner in 168 Óra. Das öffentliche Leben stelle nicht das exklusive Terrain politischer Parteien dar. Menschen, die sämtliche existierenden Parteien ablehnten, könnten berechtigte Unzufriedenheit artikulieren. Doch obgleich eine solche Haltung längerfristig Probleme bereiten könnte, sei es für den Augenblick einen Versuch wert, die Gründe für die Unzufriedenheit zu verstehen, meint der Autor. Die Demonstranten drückten eine Art von Unzufriedenheit und Frustration aus, die bereits lange vor 2010 zum ungarischen Leben gehört habe. Aus diesem Grunde befinde sich die aktuelle Linksopposition nicht in einer Position, um die Führung der spontanen Bewegung an sich zu ziehen. Lakner glaubt nicht, dass die vergangenen 25 Jahre in die Mülltonnen gehören. Allerdings sollten die Parteien zuerst und vor allem diejenigen verstehen, die das glauben würden, um ihnen dann Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Gellért Rajcsányi erinnert auf Mandiner daran, dass die Herbstprotest durch die von der Regierung geplante Einführung einer Internetsteuer ausgelöst wurden. Nachdem diese Idee von der Tagesordnung gestrichen worden sei, hätten die Organisatoren über die nächsten Schritte befinden müssen. Und sie entschieden sich für eine weitere Demonstration, bei der es hauptsächlich um Korruption gegangen sei. Rajcsányi glaubt, dass die Demonstranten zuerst herausfinden sollten, wer sie eigentlich sind und was sie wollen. Im Augenblick scheinen sie offenbar die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht zu verstehen, die sie zu verändern trachteten. Demzufolge werde die Unruhewelle sehr bald abebben. Ohne Glaube und ohne eine Weltanschauung werden sie nicht fähig sein, die Regierung herauszufordern, ist der Autor überzeugt.

Für István Lovas haben die Demonstrationen linke Experten widerlegt, die sich jahrelang im Klubradio drüber beklagt hätten, dass in Ungarn längst weder Demokratie noch Freiheit herrschten und die Leute es nicht wagten, den Protest auf die Straße zu tragen. „Sie – und unisono die gesamte westliche Welt – können den Ausbruch eines blutigen Bürgerkriegs in Ungarn kaum erwarten“, zündet Lovas in Magyar Hírlap eine verbale Bombe. Um seine Worte zu untermauern, zitiert er Autoren von Galamus und Élet és Irodalom, die der Ansicht sind, dass sich Ministerpräsident Orbán kaum mit friedlichen Mitteln aus dem Amt werde wählen lassen. Dieselben Leute und deren westliche Unterstützer seien kaum beunruhigt gewesen, als die Polizei 2006 unter einer sozialistischen Regierung mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sei. Ihre hauptsächliche Sorge bezüglich Menschenrechten habe darin bestanden, die alljährliche Homosexuellen-Parade unter ihre Fittiche zu nehmen. Nunmehr beklagten sie auch, dass der Fidesz in diesem Jahr drei Wahlen gewonnen habe, weil er zuvor das Wahlrecht zu seinen Gunsten verändert hatte. Allerdings kann Lovas darauf verweisen, dass einer der drei Urnengänge, nämlich der für das Europaparlament, unter europäischem Recht stattgefunden und genau dasselbe Ergebnis gezeitigt habe. Lovas macht diejenigen, die er für Bürgerkriegsträumer hält, darauf aufmerksam, dass das ungarische Volk „der Herausforderung gewachsen sein wird“.

In seinem wöchentlichen Leitartikel für Demokrata zeigt sich auch András Bencsik davon überzeugt, dass „die Vereinigten Staaten nicht einmal davor zurückschrecken würden, zur Schwächung der Orbán-Regierung gewalttätige innenpolitische Spannungen zu erzeugen“. Da aber die linken Parteien kurzfristig nicht in der Lage seien, eine Opposition hinter ihren Fahnen zu versammeln, müsse es ein anderes Szenario geben, dem zufolge Gegner innerhalb des rechten Lager selbst ausfindig gemacht werden sollten, glaubt Bencsik. Die Rechte sei zu breit gefächert, um homogen zu sein. Es ließen sich unzufriedene und skeptische Menschen finden, die die regierende Partei spalten könnten. Innerhalb der Rechten existierten zahlreiche US-Sympathisanten, die sich über die eigenständige Politik der Regierung ihre Sorgen machten. „Dieser atlantische und pragmatische Flügel verfügt über das intellektuelle Kapital, das notwendig ist, um eine sogenannte pro-europäische Alternative zum Orbán’schen Lager aufzubauen.“ Abschließend ruft Bencsik alle Gruppen der Rechten zum Zusammenhalt auf. „Darin besteht unsere Hauptaufgabe für die bevorstehenden Monate.“

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