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Senator McCains Wort vom „Neofaschisten“

5. Dec. 2014

Die führende linksorientierte Tageszeitung hält die offenkundige Beschreibung Ministerpräsident Orbáns als „neofaschistischen Diktator“ für eine Übertreibung McCains. Eine regierungsfreundliche Kommentatorin glaubt, dass die Äußerungen des republikanischen Spitzenpolitikers verwirrt, ungerecht und von US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen motiviert seien.

Vor der Senatsabstimmung über die Berufung von Colleen Bell als US-Botschafterin in Ungarn (vgl. BudaPost vom 12. November 2013) beschrieb Senator McCain die Fernsehproduzentin als „völlig ungeeignete Persönlichkeit, um als Botschafterin in einem Land zu agieren, das sehr wichtig für unsere nationalen Sicherheitsinteressen ist“. McCain fügte hinzu, Ungarn sei im Begriff „seine Souveränität einem neofaschistischen Diktator zu übertragen und mit Wladimir Putin ins Bett zu steigen“. Ungarischen Medien, die Mitarbeiter von McCain kontaktiert und versucht hatten, die Bedeutung der Worte des republikanischen Senators zu eruieren, wurde mitgeteilt, McCain habe den Ausdruck „neofaschistischer Diktator“ zur Umschreibung Orbáns benutzt.

BudaPost hingegen erkennt einen Bezug zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unsere Analyse lautet: Die Übertragung von nationaler Souveränität müsse sich auf ausländische Mächte beziehen. Eine Übertragung der Souveränität auf Orbán würde demgegenüber keinen Sinn ergeben. (Gleichwohl steht Senator McCain Ungarn äußerst kritisch gegenüber, wie aus einer am Mittwoch erfolgten Stellungnahme hervorgeht. In ihr erläutert er detailliert seine Bedenken hinsichtlich der „Aushöhlung demokratischer Normen in Ungarn“.)
Sowohl die ungarischen Medien als auch staatliche Stellen interpretieren die Bemerkung jedoch als auf den Ministerpräsidenten gemünzt. Das ungarische Außenministerium bestellte den Chargé d’affaires André Goodfriend ein und protestierte ihm gegenüber gegen die Äußerung McCains. US-Außenamtssprecherin Marie Harf erklärte, die US-Regierung distanziere sich von der von McCain gewählten Sprache. Wörtlich sagte Harf: „Ich denke, es ist keine Überraschung, dass wir zahlreiche von McCain verfochtenen Ansichten nicht teilen.“

„Genau genommen ist Ministerpräsident Orbán kein Neofaschist“, stellt Népszabadság im Leitartikel auf der Titelseite fest, obgleich er „ein autoritärer Politiker“ sei. Die führende linksorientierte Tageszeitung hält fest, dass sich ungeachtet seiner schroffen Rhetorik der Ministerpräsident nicht wie ein Diktator aufführen könne, selbst wenn er dies wollte. Er müsse bestimmte Grundwerte beachten, nicht zuletzt, da Ungarn von Finanzhilfe der EU abhänge. Dennoch trage die Regierung die Verantwortung für Maßnahmen, die Kritiker mundtot machen sollen, glaubt Népszabadság. Gleiches gelte für die Förderung des wirtschaftlichen Umfeldes der Regierung, damit dieses lukrative Geschäfte abschließen könne – ganz zu schweigen von ihrer Vorliebe, sie begünstigende neue Wahlgesetze zu erlassen. All dies erklärt für Népszabadság, wie in den USA der Eindruck habe entstehen können, dass es sich bei Regierungschef Orbán tatsächlich um einen neofaschistischen Diktator handele.

Zsuzsanna Körmendy von Magyar Nemzet vermutet, dass die „wüste und ungerechtfertigte Äußerung Senator McCains“ durch die Verfolgung reiner Wirtschaftsinteressen motiviert gewesen sei. Nach Ansicht der regierungsfreundlichen Journalistin wollen die USA Ungarn für den Versuch bestrafen, wirtschaftliche Beziehungen zu östlichen Mächten zu knüpfen, und zwar ausgerechnet in Zeiten, in denen die USA mit Hilfe des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) sowie des Verkaufs von Schiefergas nach Europa ihre wirtschaftliche Stellung auf dem europäischen Subkontinent zu stärken versuchten. Indem an Ungarn ein Exempel statuiert werde, wollten die USA sicherstellen, dass sich kein anderes Land um mögliche Alternativen zu US-Ressourcen bemühe, so Körmendy.
Mit Blick auf die Bezeichnung „Neofaschist“ hält es die Autorin für sonderbar, dass ein Politiker der ältesten Demokratie einen aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangenen Ministerpräsidenten mit Diktatoren vergleicht. Wie könnte es möglich sein, fragt sich Körmendy, dass ein Land seine Souveränität durch demokratische Wahlen abtritt. Senator McCain habe Ungarn Anfang des Jahres besucht und es sollte ihm völlig klar sein, dass ein Vergleich Ungarns mit totalitären Diktaturen, darunter Stalins Russland und Hitlerdeutschland, jeglicher Grundlage entbehre. Abschließend fordert die Autorin die ungarische Regierung auf, sie möge ihre Anstrengungen verstärken, um schädliche Missverständnisse und glatte Lügen über Ungarn zu zerstreuen.

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