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US-Chargé d’affaires verklagt

13. Dec. 2014

Ein konservativer Kolumnist begrüßt die von der Chefin der ungarischen Steuerbehörde Ildikó Vida gegen André Goodfriend eingerechte Verleumdungsklage. Ein linksorientierter Kollege dagegen hält Scharmützel zwischen den USA und Ungarn für schädlich.

Am Donnerstag hat die Chefin der ungarischen Steuerbehörde (NAV), Ildikó Vida, gegen den Chargé d’affaires der USA eine Verleumdungsklage eingereicht. Allerdings müsste vor dem Eingreifen der Justiz zunächst der diplomatische Status von Geschäftsträger André Goodfriend aufgehoben werden. Am Montag hatte Ministerpräsident Orbán vor dem Parlament erklärt, er würde Vida ihres Postens entheben, falls sie nicht gerichtlich gegen Goodfriend vorgehen würde. Dessen jüngstes Interview mit dem Wochenmagazin Heti Válasz interpretiert Orbán als Korruptionsvorwurf Goodfriends gegen Vida. Sie ist die einzige von insgesamt sechs ungarischen Persönlichkeiten, denen aufgrund ihrer vermeintlichen Verwicklung in Korruptionsfälle die Einreise in die USA verweht wird, deren Name bislang bekannt wurde (vgl. BudaPost ab dem 20. Oktober).

In Magyar Nemzet begrüßt Gábor Mező die Entscheidung Vidas, André Goodfriend wegen Verleumdung zu verklagen. Falls Goodfriend auf seine diplomatische Immunität verzichten sollte, werde ein Prozess klären, ob seine Beschuldigungen untermauert werden können. Zum Thema Bestechlichkeit in Ungarn verweist der konservative Autor darauf, dass das Land im jüngsten globalen Korruptionsindex von Transparency International unter 175 Staaten Rang 47 belegt habe. 2009 sei Ungarn 46. gewesen – mit anderen Worten habe sich mit Blick auf die Korruption in Ungarn während der vergangenen fünf Jahre nicht viel verändert, resümiert Mező.

„Das ist Irrsinn“, kommentiert János Szirtes frank und frei in Népszabadság. Der linksorientierte Analyst fragt sich, was die Regierung in diesem diplomatischen Streit mit den USA wohl zu erreichen hoffe. Es sei unwahrscheinlich, dass André Goodfriend seine diplomatische Immunität ablegen werde. Szirtes fürchtet, dass die ungarische Regierung möglicherweise sogar die Ausweisung von Goodfriend in Erwägung ziehe, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen würde. Budapest könne in diesem diplomatischen Scharmützel nur verlieren, „da die USA Ungarn schweren Schaden zufügen können“, glaubt Szirtes.

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