Rassistische Webseite muss Holocaustleugnung entfernen

Ein liberaler Blogger bezeichnet ein gesetzliches Verbot der Leugnung des Holocaust als kontraproduktiv. Gleichzeitig kritisiert eine linksorientierte Juristin die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) dafür, dass sie der rechtsradikalen Webseite kuruc.info rechtlichen Beistand angeboten habe. Zuvor hatte ein Gericht zu Ungunsten der antisemitischen und antiziganistischen Webseite geurteilt.

Auf Antrag der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft hat das Budapester Stadtgericht die rassistische Webseite kuruc.info dazu verurteilt, einen von ihr veröffentlichten und als Leugnung des Holocaust eingestuften Artikel zu löschen. Die (anonymen) Herausgeber der Webseite, deren Daten auf einem Server in den USA gespeichert werden, kündigten an, dem Urteil nicht Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft wiederum teilte mit, sie werde sich an die US-amerikanischen Behörden wenden, um den Artikel löschen zu lassen. Die ungarische Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) hat kuruc.info inzwischen ihre Hilfe angeboten und dies mit der Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung begründet. Allerdings haben die Herausgeber von kuruc.info das Angebot zurückgewiesen, da TASZ, so ihre Begründung, häufig Roma, Homosexuelle, Drogenkonsumenten und andere „Perverse“ verteidige.

Auf Kettős Mérce bezeichnet András Jámbor kuruc.info als „eine radikale, ekelerregend antisemitische und rassistische Webseite“, doch hält er gleichzeitig das Gerichtsurteil für „dumm und schädlich“. Der liberale Blogger behauptet, dass die Leugnung des Holocaust ein gesellschaftliches Problem darstelle, dem nicht durch gerichtliche Schritte beizukommen sei. Das Urteil werde, so Jámbor, lediglich dafür sorgen, dass die rassistische Webseite in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gelange. Das Verbot derartiger Artikel werde mit Blick auf die Einschränkung der freien Meinungsäußerung einen Präzedenzfall schaffen, fürchtet der Autor.

Zsuzsa Sándor, eine linke Juristin und ehemalige Richterin, bezeichnet es als empörend, dass TASZ der rassistischen Webseite Hilfe angeboten habe. Sándor schreibt, es sei unverantwortlich, die Redefreiheit à la USA in Europa zu verteidigen, wo die Nazis vor 70 Jahren sechs Millionen Juden, Roma und Homosexuelle ermordet haben. Die Juristin glaubt, dass das Angebot von TASZ der rassistischen Webseite zusätzliche Publizität beschere, und fragt sich, warum TASZ nicht auch die Redefreiheit von Pädophilen unterstütze.

Tags: kuruc.info, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, TASZ