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Kontroverse um Paks-Atomabkommen

5. Mar. 2015

In einem weiteren durchaus höflich formulierten, aber nichtsdestotrotz kritischen Leitartikel fordert eine einstmals auf strammer Regierungslinie stehende Tageszeitung mit Blick auf den russisch-ungarischen Vertrag zur Erweiterung des Atomkraftwerkes Paks eine größere Transparenz.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das eine Reihe von Verträgen im Zusammenhang mit der Erweiterung des AKW Paks (vgl. BudaPost in Laufe des Jahres 2014) für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Geheimsache erklärt. Die Regierung begründet ihre Initiative mit Sicherheitserwägungen. Die entsprechenden Verträge enthalten zahlreiche technische Details der Erweiterung des Kernkraftwerkes.

Es sei einsichtig, wenn sensible Einzelheiten im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Atomkraftwerk als geheim eingestuft werden, schreibt Csaba Erdősi in Magyar Nemzet. Ungarn benötige die geplante AKW-Erweiterung, die kostengünstigen Strom erzeugen werde. Allerdings plädiert der Autor dringend für eine größere Transparenz bei dem Vorhaben. Falls Verträge und Untersuchungen zu den Auswirkungen der Anlage, die keine sensiblen Daten beinhalten, leichter zugänglich gemacht werden sollten, würden die Ungarn das Projekt vermutlich stärker unterstützen. Darüber hinaus ließen sich Korruptionsbedenken leichter zerstreuen, argumentiert Erdősi.

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