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Regierung soll Bankensteuer überdenken

6. Mar. 2015

Kommentatoren des linken wie des rechten Spektrums rufen die Regierung dazu auf, die Bankensondersteuer zu überdenken, da der Staat Beteiligungen an Privatkundenbanken hält und die Wirtschaft um 3,5 Prozent wächst.

Als Resultat der Bankensteuer und der Bemühungen der Regierung, Fremdwährungskredite in Forintdarlehen umzuwandeln, habe der Bankensektor 2014 Einbußen in Höhe von 414 Milliarden Forint erlitten, stellt Miklós Bonta in Népszava fest. Seit 2010 seien Banken Verluste von über 800 Milliarden Forint entstanden, erinnert der Kolumnist aus dem linken Spektrum. Doch da die ungarische Regierung Anteile an Privatkundenbanken erworben habe (vgl. BudaPost vom 12. Februar), könne sie nicht das fortführen, was Bonta als eine der Bestrafung dienende Anti-Banken-Politik bezeichnet. Sollten Geldinstitute weiter Verluste einfahren, werde die ungarische Regierung als Aktionär bezahlen müssen, merkt der Autor an. „Die Kampagne gegen Banken sollte nun ein Ende haben“, fordert Bonta abschließend.

Die ungarische Wirtschaft habe sich gefestigt, hält Csaba Szajlai in Magyar Hírlap fest. Dies habe das BIP-Wachstum von 3,5 Prozent letztes Jahr bewiesen (vgl. BudaPost vom 16. Februar). Da das Defizit habe niedrig gehalten werden können und die öffentlichen Schulden nicht zugenommen hätten, seien die Aussichten für Ungarn ebenfalls gut, glaubt der konservative Kolumnist. Szajlai vermutet, dass die Regierung die Bankensteuer bald überdenken werde, was wiederum dem Vertrauen der Investoren zugute käme. In der Folge würde auch die Bonitätsbewertung Ungarns angehoben werden.

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