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Brokerhausinsolvenz: Obergrenze für Entschädigungen erhöht

20. Apr. 2015

Eine liberale Wirtschaftswissenschaftlerin kritisiert die Regierung, weil diese die Obergrenze für die staatliche Entschädigung von Opfern jüngster Brokerhauspleiten angehoben hatte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist verweist darauf, dass die Linke eine komplette Entschädigung fordere, während sie gleichzeitig das Kabinett für die Vergabe öffentlicher Gelder an Investoren kritisiere.

Am Dienstag hat das Parlament mit den Stimmen von Regierung und Opposition ein Gesetz verabschiedet, das die Entschädigungsobergrenze von 20.000 auf 100.000 Euro anhebt. Diese neue Obergrenze betrifft Investoren, die in der Folge der Quaestor-Pleite Geld verloren haben (vgl. BudaPost vom 12. März). Der Bankenverband hält diese Regelung hingegen für verfassungswidrig, da die Entschädigungsobergrenze rückwirkend verändert worden sei und Banken somit Milliarden aufwenden müssten, um den Anlegerschutzfonds aufzufüllen. Unterdessen wurde bekannt, dass die Kun-Mediátor Kft. einen Betrag in Höhe von zwischen fünf und 20 Milliarden Forint illegal angehäuft und veruntreut hat.

Die Regierung habe das neue Gesetz verabschieden lassen, um die Aufmerksamkeit von ihrer Inkompetenz und ihren vergangenen Fehlleistungen abzulenken, gibt sich Éva Várhegyi sicher. In Magyar Narancs äußert sich die liberale Volkswirtin davon überzeugt, dass die Nationalbank – die die Betrügereien eigentlich früher hätte aufdecken sollen – die wütenden Anleger nunmehr mittels Erhöhung der Entschädigungsobergrenze beruhigen wolle. Für Várhegyi ist es allerdings höchst problematisch, dass der Staat auf öffentliche Gelder zurückgreift, um Investoren zu entschädigen, die höchst riskante Anlagen getätigt haben. Es sei unfair, dass die Steuerzahler für die Verluste von Investoren aufzukommen hätten, die in der Hoffnung auf hohe Erträge erhebliche Risiken eingegangen seien. Zusammenfassend fragt sich die Autorin, ob ein „Risiko-Kommunismus“ eingeführt werde und ab sofort sämtliche Investitionsverluste aus öffentlichen Kassen entschädigt würden.

In Magyar Hírlap äußert sich Zsolt Bayer besonders befremdet darüber, dass die linken Parteien nach ihrer parlamentarischen Zustimmung für die neue Entschädigungsobergrenze die Regierung nunmehr kritisieren, weil sie unverantwortliche Anleger mit Hilfe von Steuergeldern entschädigt, und zudem behaupten, das neue Gesetz sei verfassungswidrig. Der regierungsfreundliche Kolumnist vermutet, dass ungeachtet ihrer Kritik die Linksparteien demnächst lautstark von der Regierung auch eine Entschädigung von Verlusten verlangen würden, die Betroffene der Kun-Mediátor-Pleite erlitten hätten. Der Autor fragt sich, ob die Linke verlangen werde, dass die Verluste vom Regierungschef höchst persönlich ausgeglichen werden sollten, so dass Investoren ohne den Einsatz öffentlicher Gelder gerettet würden. Bayer weist den Vorwurf zurück, dass die Brokerhauspleiten auf die Inkompetenz der Orbán-Regierung zurückzuführen seien. Brokerhäuser und andere Investmentgesellschaften hätten in der Folge von Gesetzesänderungen früherer sozialistisch-liberaler Regierungen jahrelang illegal agieren und massive Betrügereien begehen können, notiert Bayer.

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