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Tapolca: die Nachwahl und das „zentrale Machtgefüge“

13. Apr. 2015

In Analysen des möglichen Ergebnisses der Nachwahlen in Tapolca (abgehalten am Sonntag) verweisen die ungarischen Wochenzeitungen auf die steigende Popularität der rechtsextremistischen Partei Jobbik. Einige fragen sich und ihre Leser sogar, ob all dies nicht das Ende der unumschränkten Macht des Fidesz signalisiere.

Obwohl die Popularität des Fidesz nachlasse, hätten sich offenbar keine der potenziellen Kontrahenten zu einer glaubwürdigen Alternative mausern können, heißt es im Wochenkommentar von Magyar Narancs. Jobbik dagegen schreite voran, indem die Partei zunächst ursprünglich linke Wähler überzeugt und sich in jüngster Zeit auch im Ton gemäßigt habe, um auf diese Weise ihre Wählerklientel in Richtung Mitte auszuweiten. Die neuen Jobbik-Sympathisanten würden mittlerweile aus den Reihen enttäuschter Fidesz-Wähler rekrutiert. Magyar Narancs spekuliert, dass längerfristig gesehen und falls keine der drei Hauptkräfte eine parlamentarische Mehrheit zustande bringen könne, Ministerpräsident Orbán nicht davor zurückschrecken werde, Jobbik – „wenn denn einmal als vorzeigbar neu bewertet“ – zum Koalitionspartner zu küren.

Anita Élő berichtet in Heti Válasz, dass sich der Wahlkampf allseits auf unrichtige Behauptungen um das örtliche Krankenhaus herum eingeschossen habe. (Da in einem Komitat mit rund 300.000 Einwohnern 13 Krankenhäuser – ursprünglich zu einer Zeit errichtet, als in dem Gebiet zahlreiche sowjetische und ungarische Soldaten stationiert waren und sie eine medizinische Versorgung von zivilen und militärischen Opfern eines möglichen Krieges sichern sollten – zu viel waren, hatte die Regierung beschlossen, das allgemeine Krankenhaus in Tapolca durch eine neue Notfallstation sowie ein Rehabilitationszentrum zu ersetzen, deren Bau allerdings nur schleppend vorangeht. Doch obgleich die Bewohner von Tapolca gewöhnlich lieber in die moderner ausgestatteten Krankenhäuser umliegender Städte gingen, fordern sie nunmehr ihre eigene Klinik zurück. Und so verspricht der Fidesz, dass zumindest einige frühere Abteilungen des Krankenhauses wiederbelebt werden, während die Sozialisten sowie Jobbik die komplette Wiederherstellung des früheren Status quo verlangen – Anm. d. Red.) Élő verweist nun darauf, dass man noch vor wenigen Monaten diesen Wahlkreis zu denjenigen rund fünfundzwanzig gezählt habe, die der Fidesz am leichtest gewinnen könne. Allerdings habe sich die Stimmung seither erheblich gewandelt, konstatiert die Autorin.

Das legendäre „zentrale Machtgefüge“, das eine jahrzehntelange Fidesz-Herrschaft garantieren würde – ganz so, wie es 2009 vom damaligen Oppositionsführer Viktor Orbán beschrieben worden war – könnte in Gefahr sein, notiert der Politologe Attila Juhász in Figyelő. In seiner mittlerweile geschichtsträchtigen Analyse habe Orbán erläutert, dass die Sozialisten durch ihr Missmanagement Ungarns diskreditiert worden seien, während Jobbik als Regierungskraft kaum vorzeigbar wäre. Demzufolge würde der Fidesz unangefochten für eine sehr lange Zeit mutterseelenallein im Zentrum stehen. Diese Position allerdings stehe auf dem Spiel, falls die regierende Partei weiterhin einen Wahlkreis nach dem anderen verlieren sollte, glaubt der Autor.

In Hetek zitiert Gábor Gavra eine vor einigen Monaten öffentlich gewordene Analyse des Ministerpräsidenten, der zufolge „kein Problem“ existiere, solange der Fidesz über 35 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen könne und die Linken und extremen Rechten beide unter 25 Prozent blieben. Ursprünglich hatte man gedacht, dass eine derartig herausgehobene Position in der Mitte den Fidesz in die Lage versetzen würde, der beherrschenden Demagogie in der Wahlpolitik Ungarns ein Ende zu bereiten. Laut einer Analyse des Soziologen und Ministerpräsidentenberaters Gyula Tellér habe es sich beim Regimewechsel 1990 um einen Fehlschlag gehandelt, da er eine ungewöhnlich niedrige Erwerbsquote hervorgebracht habe: Über die Hälfte der Bevölkerung sei auf Transferleistungen und verschiedene Arten der Sozialhilfe angewiesen.
Aus diesem Grunde hätten sich die Parteien genötigt gefühlt, Wählerstimmen durch unverantwortliche und die Staatsfinanzen endgültig ruinierende Versprechungen zu erkaufen. Nunmehr würde – gemäß dieser Theorie – die unangefochtene Herrschaft eines „zentralen Machtgefüges“ künftigen Regierungen gestatten, ihrer Leistung den Vorrang einzuräumen und dadurch Ungarn auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu steuern. Bis zum vergangenen Herbst, schreibt Gavra, habe die Regierung überzeugt sein können, dass niemand ihre Positionen infrage stelle. Doch hätten sich die Dinge seit dieser Zeit verändert, da zwei Nachwahlen von den Linken gewonnen worden seien, während der Anhängerschaft von Jobbik hinsichtlich ihrer Größe gefährlich nahe an die des Fidesz-Lagers herankomme, notiert Gavra.

Demokrata-Chefredakteur András Bencsik vergleicht Jobbik mit „einem Dieb im Garten“. Er fragt die Wähler, ob sie wohl Piloten vom Schlage eines Jobbik-Spitzenpolitikers ein Flugzeug anvertrauen würden. Falls nicht, weshalb sollten sie sie dann zur Führung ihres Landes ermächtigen? Bencsik bezeichnet Jobbik als eine Partei von Chamäleons, die ihre Wählerbasis unter Nutzung von Stimmungen der Ausgrenzung und Fremdendfeindlichkeit aufgebaut habe – Gefühlen also, „die in sämtlichen Gesellschaften latent vorhanden sind“. Doch tue die Partei plötzlich so, als sei sie das „nettere Profil“ des Fidesz. „Meine Damen und Herren, wachen Sie auf!“, ruft Bencsik abschließend seinen Lesern eindringlich zu.

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