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EU-Parlament kritisiert ungarische Regierung

12. Jun. 2015

Die EU-Resolution gegen Ungarn werde der Orbán-Regierung ernsthaft schaden, glaubt ein Analyst aus dem linken Spektrum. Für einen konservativen Kolumnisten wiederum gibt sie Ministerpräsident Orbán die Chance, sein Image als Verteidiger der nationalen Souveränität aufzupolieren.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution angenommen, die Äußerungen der Regierung über eine Debatte der Todesstrafe sowie die landesweite Konsultation zum Thema Migration kritisiert. Das Parlament rief die Kommission dazu auf, „unverzüglich einen detaillierten Überwachungsprozess zur Situation von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Ungarn zu veranlassen und dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat noch vor September 2015 über entsprechende Ergebnisse zu berichten“. Falls notwendig, sollte EU-Artikel 7 angewandt werden, der Sanktionen vorsieht – darunter der Entzug des ungarischen Stimmrechts innerhalb der Union.

In Népszava begrüßt Róbert Friss die EU-Resolution. Für den Kolumnisten aus dem linken Spektrum ist die EU nicht darauf gefasst, einem Mitgliedsstaat Paroli zu bieten, der „gegen fundamentale europäische Werte verstoßen hat“. Dennoch glaubt Friss, dass – sollte die Orbán-Regierung ihren Kurs nicht ändern – die EU Artikel 7 anwenden und Ungarn zum Jahresende das Stimmrecht entziehen könnte, was das Land weiter an den Rand drängen würde.

Die EU habe angebissen, schreibt Gábor Stier in Magyar Nemzet. Die Resolution gegen Ungarn werde dem Ministerpräsidenten eine weitere Möglichkeit bieten, sein Image als Freiheitskämpfer im Sinne der Verteidigung nationaler Interessen und der Souveränität zu festigen, glaubt der konservative Kolumnist und fügt hinzu: Die vornehmlich liberalen, sozialistischen und grünen Europaparlamentarier, die für die Resolution gestimmt hätten, schienen vergessen zu haben, dass EU-weit viele Wähler die Haltung von Ministerpräsident Orbán zu den Themen Todesstrafe und Migration teilten. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen der Debatte hält es Stier für unwahrscheinlich, dass die EU-Kritik ausländische Investoren verunsichern werde. Langfristig allerdings könnte sie die diplomatische Position Ungarns schwächen.

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