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Freedom House stuft Ungarn herab

29. Jun. 2015

In einem Kommentar zum jüngsten Bericht von Freedom House (FH) spekuliert ein linker Kolumnist, dass Ungarn bald zu einer Insel der Unfreiheit innerhalb Europas mutieren werde. Ein konservativer Beobachter dagegen kritisiert die Beurteilung der Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in Washington als von politischer Einseitigkeit gekennzeichnet.

„Ungarn driftet allmählich von der europäischen Demokratiegemeinschaft weg“, konstatiert Péter Somfai von der Tageszeitung Népszava, nachdem FH Ungarn in seinem jährlichen Länderbericht von „frei“ zu „teilweise frei“ herabgestuft hatte. Der linksorientierte Journalist vertritt die Ansicht, dass die Regierung Orbán die Demokratie durch eine Zentralisierung der Staatsmacht sowie die Schwächung von autonomen Entscheidungsinstanzen in erheblichem Maße abgebaut habe. Somfai hält es für unwahrscheinlich, dass sich Ministerpräsident Orbán zu einem Förderer der Demokratie entwickeln werde. Von westeuropäischen Ländern vorgebrachte Bedenken werde er nicht beherzigen. Der Autor spekuliert zudem, dass der von der Regierung an der ungarischen Südgrenze zu Serbien geplante Zaun nicht nur Migranten fernhalten, sondern auch unzufriedenen Ungarn ein Verlassen des Landes unmöglich machen werde.

Der Bericht von Freedom House sei politisch voreingenommen, schreibt Szilárd Szőnyi in Heti Válasz. Der Verfasser des ungarischen Länderberichts habe für das Justizministerium unter der ehemaligen sozialistisch-liberalen Regierung gearbeitet und die Mehrzahl der in den Danksagungen genannten acht Experten seien bekannte liberale Intellektuelle, stellt der konservative Kolumnist fest. Da der Bericht eher die subjektiven Gefühle ihrer Autoren als Tatsachen messe, sei es alles andere als eine Überraschung, dass im Urteil eine Rückentwicklung mit Blick auf die Demokratie nahegelegt werde.

In der Druckausgabe von Magyar Nemzet empfiehlt auch Miklós Ugró, den FH-Bericht nicht als zuverlässigen Indikator ungarischer Entwicklungen zu betrachten. Der rechtsorientierte Kommentator erinnert daran, dass gemäß den Daten von Freedom House 2006 die ungarische Demokratie am besten abgeschnitten habe, obgleich dieses Jahr von ungerechtfertigter Polizeigewalt gegen regierungskritische Demonstranten gekennzeichnet gewesen sei.

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