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Grenzzaun soll illegale Einwanderung unterbinden

19. Jun. 2015

Die ungarische Regierung plant die Errichtung eines 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaunes an der Grenze zu Serbien, um den illegalen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten einzudämmen. In diesem Zusammenhang pflichtet eine linksorientierte Tageszeitung Politikern aus dem eigenen Lager bei, die dem Kabinett die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs vorwerfen. Ein regierungsfreundliches Blatt dagegen hält es für notwendig, dass Europa seine Außengrenzen verstärkt, wenn es nicht überrannt werden wolle.

In Népszava räumt Róbert Friss ein, dass die Regierung mit dem Bau des Zauns an der Südgrenze nicht gegen internationales Recht verstoße. Der Autor verweist auf verschiedene internationale Beispiele: So hätten Griechenland, Bulgarien, Spanien und Israel entsprechende Anlagen errichtet. (Den Zaun entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA erwähnt er nicht – Anm. d. R.) Allerdings vergleicht Friss den geplanten Zaun auch mit dem Eisernen Vorhang, den Ungarn vor 26 Jahren an der Grenze zu Österreich abgerissen hatte. Er stimmt mit Außenminister Péter Szíjjártó überein, der die gegenwärtige Migrationswelle als eine große Herausforderung bezeichnet hatte. Allerdings, so Friss, sollte Ungarn versuchen, sich für eine gemeinsame europäische Lösung einzusetzen.

In Napi Gazdaság konstatiert Zoltán Kottász: Nachdem seit vielen Jahren praktisch nichts gegen den massiven Zustrom von Migranten aus dem Süden unternommen worden sei, würden einige europäische Staaten angesichts einer – wie der Autor es nennt – unwiderstehlichen Migrationswelle allmählich nervös. Österreich und Frankreich hätten Migranten nach Italien zurückgeschickt und vor dem Hintergrund der Wahlen in Dänemark überträfen sich dänische Parteien gegenseitig in ihren Plänen zur Eindämmung der Immigration. Innereuropäische Grenzen sollten jedoch offen bleiben, empfiehlt Kottász. Was dagegen bereits seit langer Zeit hätte gestärkt werden sollen, sei die Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Kottász fragt sich, ob Europa wohl endlich begriffen habe, dass eine neue geschichtliche Phase angebrochen sei, die neue Antworten notwendig mache.

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