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Konservative über mangelnde Solidarität in der EU

4. Aug. 2015

Ein Kolumnist des rechten Spektrums beklagt innerhalb der Europäischen Union einen Mangel an Solidarität, die aber für die Planung einer gemeinsamen Strategie beim Umgang mit Migranten notwendig wäre. Ein weiterer regierungsfreundlicher Publizist äußert die Befürchtung, dass die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen Westeuropa in die Hände spielten, um hoch qualifizierte Migranten bei sich aufzunehmen – und den Rest in die europäischen Radgebiete abschieben zu können.

In Napi Gazdaság fordert Zoltán Kottász eine klarere Differenzierung von Verantwortlichkeiten der nationalstaatlichen und europäischen Ebene. Nach Ansicht des konservativen Kolumnisten hat der EU-Integrationsprozess für Frieden und Stabilität gesorgt. Dieser Prozess habe jedoch Probleme hinsichtlich Solidarität und Zusammenarbeit nicht komplett aus der Welt geschafft. Im aktuellen Streit über die Frage der Migration scheinen sich sämtliche Mitgliedsländer nur um ihre eigenen Probleme zu scheren. Demnach existiere lediglich eine geringe Chance, dass sich die EU auf einen gemeinsamen migrationspolitischen Aktionsplan verständigen könne, befürchtet der Autor. Aus diesem Grunde sollten sich die einzelnen Staaten eigenverantwortlich mit der Migrationsproblematik befassen, empfiehlt Kottász.

Deutschland betreibe mit Blick auf Migranten Rosinenpickerei, beobachtet Zsolt Bayer in Magyar Hírlap. Der Kolumnist bezieht sich dabei auf Pläne der Bundesregierung, hoch qualifizierten Migranten eine bevorzugte und beschleunigte Einbürgerung in Aussicht zu stellen. Deutschland wolle, so Bayer, die wirtschaftlich weniger nützlichen, unproduktiven Migranten loswerden und sie in die Länder zurückschicken, über die sie in die EU eingereist seien – darunter auch nach Ungarn. Diese selektive Auswahlstrategie würden andere westeuropäische Staaten rasch nachahmen, prognostiziert der regierungsfreundliche Autor und argwöhnt: „Um unproduktive und nicht beherrschbare Migranten-Massen sollen sich die Versager im Osten kümmern.“

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