Armee soll Grenze verteidigen
23. Sep. 2015Das ungarische Parlament hat den Einsatz von Armeeeinheiten zur Überwachung der Landesgrenzen gebilligt. Zeitungen des linken Spektrums vermuten, die wahre Absicht der Regierung sei es, ihre eigene Popularität durch den Eindruck zu stärken, sie schütze die Bevölkerung vor einer massenhaften Einwanderung. Ebenso kritisieren sie die Sozialistische Partei, weil sie keine klare Kante zeige.
In seiner Ansprache an das Parlament sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag, die Polizei sei zahlenmäßig nicht stark genug, um die ungarischen Grenzen zu Serbien und Kroatien zu schützen. Deshalb solle die Armee mit einem Sicherungsauftrag eingesetzt werden. Die Sozialisten enthielten sich der Stimme mit der Begründung, dass sie zwar der verstärkten Präsenz von bewaffneten Einheiten entlang der Grenzen zustimmen, jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Einsatz der Armee hegen würden.
Was momentan geschehe, „sieht wie das Element eines Propaganda-Prozesses aus“, der darauf ausgerichtet sei, die Bürger davon zu überzeugen, dass ihre Regierung alles zu ihrer Verteidigung unternehme, schreibt György Sebes in Népszava. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung des rechtlichen Status der Armee sei mit Stimmen der rechtsradikalen Jobbik zustande gekommen, merkt der Autor an und fügt sarkastisch hinzu, dass sich die Sozialistische Partei ihre Zurückhaltung leisten könne, denn der Öffentlichkeit sei ihre Position mittlerweile egal.
Im Leitartikel auf ihrer Titelseite räumt Népszabadság ein, dass die Regierung mit ihrer Anti-Einwanderungspolitik erfolgreich gewesen sei, denn die jüngsten Meinungsumfragen wiesen im Laufe des vergangenen Monats einen bedeutenden Popularitätszuwachs aus. Ihre Wählerschaft betrage annähernd zwei Millionen – also 24 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Népszabadság wirft der „zersplitterten linken Opposition“ vor, ihre ohnehin schon heikle Lage weiter zu verschlimmern, wenn sie sich bei einem derart wichtigen Thema wankelmütig präsentiere. Man müsse schon ein sehr überzeugter Wähler der Sozialisten sein, um zu verstehen, was diese Partei eigentlich wolle, merkt Népszabadság bitter an.