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Orbáns EU-Aktionsplan zur Migration

22. Sep. 2015

Eine linksorientierte Journalistin hält Anregungen von Ministerpräsident Viktor Orbán zur Lösung des Migrationsproblems auf europäischer Ebene in weiten Kreisen für durchaus konsensfähig. Berichten zufolge wird Orbán vorschlagen, dass sich sämtliche EU-Staaten mit einer Summe von einem Prozent ihres Staatshaushaltes an einem gesamteuropäischen Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen.

In Népszabadság berichtet Ildikó Csuhaj, dass der ungarische Ministerpräsidenten auf dem für Mittwoch dieser Woche geplanten EU-Gipfeltreffen einen Aktionsplan unterbreiten werde. Ziel sei die Austrocknung des Menschenhandels sowie die Beendigung des unkontrollierten Zustroms einer großen Zahl an Migranten, während gleichzeitig für eine faire Bearbeitung von Asylanträgen gesorgt werden würde. Orbán befürworte demnach die Errichtung sogenannter „Hotspots“ in der Nähe derjenigen Konfliktzonen, die als Hauptquellen der massiven Auswanderungsströme gelten. (Dagegen sieht die Brüsseler EU-Kommission hierfür Standtorte in Italien und Griechenland vor – Anm. d. Red). Derartige Zentren – beispielsweise in der Türkei nahe der Grenze zu Syrien – würden potenziellen Migranten eine Beantragung des Flüchtlingsstatus oder von Niederlassungsbewilligungen vor Ort ermöglichen. Gleichzeitig wären sie nicht mehr genötigt, für ihren Weg nach Europa Schlepperbanden bezahlen zu müssen. Ein derartiger Plan bedeutete zudem, dass die Behörden illegale Migranten an den Grenzen der Europäischen Union zurückweisen würden. Sollte diese Lösung tatsächlich verabschiedet werden, wäre Orbán dem Vernehmen nach bereit, sich mit einem Prozent des ungarischen Staatshaushaltes an ihrer Finanzierung zu beteiligen. Csuhaj vertritt die Ansicht, dass dieser Vorschlag von mehreren Teilnehmern des EU-Gipfels mitgetragen werden könnte. In diesem Falle wäre die ungarische Regierung bereit, ihren Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen, denen die EU Asyl gewährt.

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